Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Rivalitäten muss die Europäische Union technologisch wettbewerbsfähig bleiben. Sie kann dies erreichen, indem sie dem breiten Spektrum von Bedrohungen – von konventionellen bis hin zu Hybrid-, Cyber- und Weltraumbedrohungen – entgegenwirkt und die erforderliche Größenordnung durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und ein konvergentes Exportkonzept erlangt. Zusätzlich zur Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger kann die europäische Verteidigungsindustrie durch positive Folgewirkungen für zivile Zwecke zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie beitragen.“

Die neuen Initiativen sind konkrete Schritte hin zu einem stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt; dies soll insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU erreicht werden und zur Durchführung größerer Projekte, zur Kostenbegrenzung und zur Steigerung der operativen Einsatzfähigkeit führen. Mit ihrer heutigen Ankündigung leistet die Kommission einen Beitrag zum Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung.

Durch den Einsatz aller verfügbaren Mittel in einem sich ständig wandelnden geopolitischen und technologischen Kontext will die Kommission die Fähigkeit der Union stärken, auf sich rasch verändernde und vielschichtige Bedrohungen zu reagieren.

Die Kommission hat insbesondere die folgenden neuen Schlüsselbereiche ermittelt, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungsmarktes weiter zu stärken:

• Schaffung weiterer Anreize für gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in bedeutende strategische Verteidigungsfähigkeiten und maßgebliche kritische Voraussetzungen, die innerhalb von Kooperationsrahmen der Europäischen Union entwickelt und/oder beschafft werden;
• Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, die gemeinschaftlich in der EU entwickelt wurden;
• Aufforderung an die Mitgliedstaaten, weiter auf die Straffung und stärkere Konvergenz der Praktiken der Waffenausfuhrkontrolle hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten, die in einem Kooperationsrahmen der EU entwickelt wurden.

Investitionen in Verteidigungsforschung und -fähigkeiten und gemeinsame Beschaffung

Bis Ende 2022 wird der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) 1,9 Mrd. Euro in Projekte zur Verteidigungsforschung und zur Entwicklung von Fähigkeiten investieren. Damit werden wichtige groß angelegte Kooperationsprojekte zur Fähigkeitenentwicklung angestoßen, mit denen gleichzeitig Innovationen im Verteidigungsbereich gefördert werden. Die Kommission wird auch weitere Anreize für gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in strategische Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, insbesondere in solche, die innerhalb von Kooperationsrahmen der Europäischen Union entwickelt und/oder beschafft werden. Vor allem wird die Kommission eine Reihe von Instrumenten prüfen, um Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu schaffen, die in der EU gemeinsam entwickelt werden. Dazu zählen eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, die Bereitstellung von neuen Finanzierungslösungen und die Überprüfung der Bonusmechanismen im Rahmen des EVF, um so Bedingungen für die Unterstützung gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung, gemeinsamer Instandhaltung und gemeinsamer Einsätze zu schaffen. Die Kommission wird in den jährlichen Binnenmarktbericht, der üblicherweise in Verbindung mit dem Herbstpaket des Europäischen Semesters veröffentlicht wird, ein Kapitel mit Bemerkungen zu Entwicklungen, Hindernissen und Chancen im Zusammenhang mit Projekten im Bereich der multinationalen Verteidigungsfähigkeiten aufnehmen.

Ganz allgemein wird die Kommission dafür sorgen, dass andere horizontale Maßnahmen wie Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen weiterhin die Bemühungen der EU unterstützen, den ausreichenden Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln und Investitionen zu erleichtern.

Straffung und Harmonisierung der Ausfuhrkontrolle

Wenngleich für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für militärische Ausrüstung die Mitgliedstaaten zuständig sind, fordert die Kommission sie auf, laufende Arbeiten zur Straffung und schrittweisen weiteren Harmonisierung der Praktiken der Waffenausfuhrkontrolle voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf im Rahmen der EU gemeinsam entwickelte Verteidigungsfähigkeiten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, nach einem Ansatz zu suchen, der sie grundsätzlich nicht gegenseitig daran hindern würde, gemeinsam entwickelte Militärtechnologien und Militärgüter in ein Drittland auszuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass aus dem EVF finanzierte Produkte einen angemessenen und wettbewerbsfähigen Zugang zu den internationalen Märkten erhalten, ohne dass in die souveränen Entscheidungen der Mitgliedstaaten eingegriffen würde.

Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung und Innovation und Verringerung strategischer Abhängigkeiten

Der Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung sieht vor, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit des Sicherheits- und Verteidigungssektors der EU mit folgenden Maßnahmen zu stärken:

• Aufforderung der Mitgliedstaaten, aktiv zur Beobachtungsstelle für kritische Technologien beizutragen, die zurzeit eingerichtet wird;
• Förderung von Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck auf EU-Ebene;
• Aufforderung der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass ein EU-weit koordiniertes Konzept für kritische Technologien zu entwickeln;
• Unterstützung von Innovationen und Unternehmertätigkeit in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung durch eine Reihe von neuen Instrumenten (z. B. Inkubatoren, Mischfinanzierungsfazilitäten usw.);
• Einrichtung eines EU-Innovationsprogramms für den Verteidigungsbereich gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur, um die entsprechenden Anstrengungen zusammenzuführen, und
• gegebenenfalls systematischere Bewertung von Sicherheits- und Verteidigungserwägungen bei der Umsetzung und Überprüfung bestehender sowie der Konzeption neuer Industrie- und Handelsinstrumente der EU.

Die Verringerung der festgestellten strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Fahrplans. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, Verteidigungserwägungen in wichtige Industrie- und Technologieinitiativen der EU (z. B. Allianzen, Normen) einzubeziehen, die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU bei der Beschaffung kritischer Infrastrukturen (insbesondere im digitalen Bereich) zu schützen und die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu verstärken, indem alle Mitgliedstaaten ermutigt werden, einen nationalen Überprüfungsmechanismus einzurichten.

Stärkung der Verteidigungsdimension des Weltraums auf EU-Ebene

Die Kommission wird auch sondieren, wie der Schutz der Weltraumressourcen der EU weiter verstärkt werden kann, insbesondere durch zusätzliche SST-Dienste (Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum) und durch Ausschöpfung des Potenzials des EU-Industrie. In Bezug auf EU-Weltrauminfrastrukturen wird sie einen Ansatz des „konstruktionsbedingt doppelten Verwendungszwecks“ fördern, um neue widerstandsfähige Dienste anzubieten, die staatlichen Bedarf – u. a. im Verteidigungsbereich – decken.

Die Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident werden ebenfalls die Möglichkeit sondieren, bei Angriffen aus dem Weltraum oder Bedrohungen von Weltraumressourcen Solidaritätsmechanismen, Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung und Krisenreaktionsmechanismen in Anspruch zu nehmen.

Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas

Und schließlich wird die Kommission auch wichtige Initiativen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas vollständig umsetzen. Insbesondere um gegen hybride Bedrohungen vorzugehen, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten die sektorspezifischen Referenzwerte für die Resilienz bewerten, um Lücken und Bedarf sowie Schritte zur Abhilfe zu ermitteln. Nach Annahme des Strategischen Kompasses wird die Kommission einen Beitrag zum künftigen hybriden Instrumentarium der EU leisten und in Erwägung ziehen, Experten für einschlägige Politikbereiche zu ermitteln.

Um die Cybersicherheit und die Cyberabwehr zu stärken, wird die Kommission darüber hinaus ein Gesetz zur Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen vorschlagen und die europäischen Normungsorganisationen auffordern, harmonisierte Normen für Cybersicherheit und Privatsphäre zu entwickeln, sowie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Abwehrbereitschaft für Cybervorfälle in großem Maßstab verbessern. Bis Ende dieses Jahres wird die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter eine Aktualisierung des gemeinsamen Aktionsplans vorschlagen, um die militärische Mobilität innerhalb Europas und darüber hinaus zu erhöhen. Und schließlich wird die Kommission ebenfalls noch in diesem Jahr verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die verteidigungsbezogenen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.

Nächste Schritte

Mit diesen Initiativen im Verteidigungsbereich kündigt die Kommission Maßnahmen an, die in den kommenden Jahren eingeleitet und umgesetzt werden sollen. Die Kommission ist bereit, angesichts der erzielten Fortschritte und der Dynamik der Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen die Union künftig konfrontiert sein wird, weitere Schritte zu ergreifen.

Das Sondertreffen der Verteidigungsminister anlässlich des informellen Gipfels in Frankreich am 10. und 11. März 2022 wird die Gelegenheit bieten, diese Vorschläge zur Verteidigung zu erörtern.

Quelle: EU Kommission