Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung des EuRH: „Im Jahr 2022 trug der EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des ungerechtfertigten Krieges Russlands bei. Sie trug auch dazu bei, die europäischen Volkswirtschaften stärker, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Gleichzeitig hat die Kommission weiterhin dafür gesorgt, dass der EU-Haushalt zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden sowie anderer Begünstigter in ganz Europa und weltweit gut geschützt bleibt.“
Ein starker und flexibler EU-Haushalt zur Überwindung schwerer Krisen
Im Jahr 2022, als sich die Weltwirtschaft von der COVID-19-Pandemie erholte, leitete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. In diesem Zusammenhang wurde die Ukraine aus dem EU-Haushalt entscheidend unterstützt, ebenso wie die von den sozioökonomischen Folgen des Krieges betroffenen Menschen. Die Ukraine und die Mitgliedstaaten erhielten 15,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig wurde der inklusive ökologische und digitale Wandel mit 138,7 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert.
Investitionen in den Klimaschutz
Mit dem EU-Haushalt wurden auch die Klimaschutzverpflichtungen der EU erfüllt und greifbare Ergebnisse für Haushalte in ganz Europa erzielt. Im Jahr 2022 wurden 119,4 Milliarden Euro für Maßnahmen bereitgestellt, die zu Klimazielen beitragen. Das entspricht 36 Prozent des EU-Haushalts und von NextGenerationEU. Im Rahmen der Kohäsionspolitik profitierten 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger vom Hochwasserschutz und 19 Millionen von Maßnahmen im Zusammenhang mit Waldbränden.
Hohe Nachfrage nach Anleihen
Trotz des schwierigeren Marktumfelds, mit dem alle Emittenten konfrontiert waren, blieb die Nachfrage nach EU-Anleihen 2022 hoch. Die Kommission setzt derzeit eine Schuldenmanagementstrategie um, mit der ein starkes und liquides Emissionsprogramm aufgebaut werden soll. Dank ihrer Finanzierungsstrategie hat die Kommission ihren bereits etablierten Namen an den Anleihemärkten weiter gestärkt.
Kritik an Aufbau- und Resilienzfazilität zurückgewiesen
In Bezug auf die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität begrüßt die Kommission, dass der EuRH der Bewertung der Kommission hinsichtlich der überwiegenden Mehrheit der Etappenziele und Zielwerte, die in den ARF-Finanzhilfezahlungen für 2022 enthalten sind, zustimmt. Die Kommission widerspricht jedoch den Feststellungen des Hofes zu begrenzten Fällen vorschriftswidriger Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Kommission stellt ferner fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Hofes in Bezug auf angeblich vorschriftswidrige Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in jedem Fall unter der Wesentlichkeitsschwelle von zwei Prozent liegen. Die Kommission bleibt dabei, dass alle Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2022 korrekt getätigt wurden.
Geringe Fehlerquote von 0,9 Prozent
Dank der Hunderttausenden von Kontrollen, die von nationalen Behörden, anderen Partnern und der Kommission selbst durchgeführt wurden, weiß die Kommission, wo die Risiken für den EU-Haushalt bestehen. Sie kann gezielte Abhilfemaßnahmen ergreifen, sowohl vor als auch nach den Zahlungen. Ziel der Kommission ist es sicherzustellen, dass die verbleibende Fehlerquote nach Abschluss eines Programms und nach Durchführung aller Kontrollen und Korrekturen deutlich unter 2 Prozent liegt. Dieses Ziel wurde für 2022 erreicht, da die Kommission auf der Grundlage der prognostizierten künftigen Korrekturen das Risiko beim Abschluss der Programme auf 0,9 Prozent schätzt.
Quelle: EU Kommission
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