Aus den politischen Leitlinien 2024-2029 der EU Kommission folgt, dass die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet werden sollen. Dieser Prozess soll mit einer Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens beginnen. Eine „Öffentliche Konsultation“ steht noch aus und ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sollen zu diesem Prozess beitragen.

In den politischen Leitlinien 2024-2029 steht:

„We must also make better use of public procurement – which accounts for 14% of EU GDP. (…) I will propose a revision of the Public Procurement Directive. (…)“

Seite 11 political guideline for the next European Commission 2024-2029.

Im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) und des Rates soll hierzu nun eine eingehende Analyse des Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge erfolgen. Die Analyse soll mehrere Themen umfassen, wie etwa das Wettbewerbsniveau auf dem EU-Markt für öffentliche Aufträge, der Vereinfachung der aktuellen Mechanismen und die Erreichung strategischer Ziele.

Weitere Informationen sollen auf dieser Informationseite veröffentlicht werden.

Quelle: EU Kommission