Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten die verfassungsrechtliche Stellung der Federal Trade Commission (FTC) neu definiert. Auch für öffentliche Auftraggeber in Deutschland könnte das Urteil mittelbar relevant werden: Zahlreiche IT-Vergaben betreffen Leistungen US-amerikanischer Anbieter, deren Datenübermittlungen auf das EU-US Data Privacy Framework gestützt werden.
Künftig kann der US-Präsident die Mitglieder der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde grundsätzlich ohne den bislang geltenden besonderen Kündigungsschutz entlassen. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des EU-US Data Privacy Framework, das für zahlreiche öffentliche Auftraggeber in Deutschland die datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz US-amerikanischer Cloud-, Software- und IT-Dienstleistungen bildet.
Paradigmenwechsel
Der Supreme Court gab mit seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 1935 (Humphrey’s Executor v. United States) weitgehend auf. Nach Auffassung der Richter müssen Behörden, die wesentliche exekutive Aufgaben wahrnehmen, der Kontrolle des Präsidenten unterstehen. Der gesetzliche Schutz vor einer Abberufung der FTC-Kommissare sei daher mit der US-Verfassung nicht vereinbar.
Die Entscheidung stärkt die Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf eine Behörde, die bislang bewusst als unabhängige Regulierungsinstanz ausgestaltet war.
Bedeutung für das EU-US Data Privacy Framework
Für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber ist das Urteil vor allem deshalb relevant, weil die Europäische Kommission die FTC im Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework als eine wesentliche Institution für die Durchsetzung der Datenschutzvorgaben bezeichnet hat. Ihre Unabhängigkeit war Teil der Bewertung, dass personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden können.
Ob die Entscheidung des Supreme Court Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des Angemessenheitsbeschlusses haben wird, ist derzeit offen. Das Data Privacy Framework bleibt zunächst uneingeschränkt anwendbar. Gleichwohl dürfte die Entscheidung die bereits bestehende Diskussion über die langfristige Rechtssicherheit transatlantischer Datentransfers weiter verstärken.
Auswirkungen auf die Vergabepraxis
Die Entscheidung des Supreme Court ändert zunächst nichts an der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework. Ob die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss überprüft oder ob die Entscheidung Gegenstand zukünftiger Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird, bleibt abzuwarten.
Für öffentliche Auftraggeber ist das Urteil dennoch ein weiterer Hinweis darauf, dass Datenschutz, digitale Souveränität und Vergaberecht zunehmend zusammen gedacht werden müssen. Das Urteil unterstreicht zugleich die rechtlichen Unsicherheiten, die bei der Beschaffung cloudbasierter IT-Leistungen und digitaler Plattformen mit Bezug zu US-Anbietern weiterhin bestehen.
Quellen: Supreme Court of the United States, Trump v. Slaughter (29.06.2026); Europäische Kommission, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 zum EU-US Data Privacy Framework
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