Vergabeblog
"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
EU-Konzessionsrichtlinie: Nun doch ohne Wasserversorgung
Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
Hierzulande hatten sich insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesrat dagegen ausgesprochen.
„For months now, there have been reports that the European Commission is trying to privatise water by the back door, through its proposal on concessions. This has never been the intention, never been the reality.” erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg. Und: „I believe we can now conclude on this important file.“
Seine vollständige Erklärung finden Sie, bisher nur in englischer Sprache, hier.
(6 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...
Artikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren
.
Die Konzessionsrichtlinie führt zu keiner Privatisierung des Wasserversorgung, und zwar auch nicht durch die Hintertür. Auf diesen Umstand hat EU-Kommissar Barnier auch immer hingeweisen. Insofern gibt weder das vorstehende Zitat noch die vollständige Erklärung auch nur den kleinsten Hinweis dafür, dass die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll!
Wenn man den etwas ungenau gewählten Begriff „water“ im Kontext liest, empfinde ich folgende Passage der vollständigen Erklärung als sehr deutlichen Hinweis:
„That is why the best solution now appears to be to remove water from the scope of
the concessions directive.“