Um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14298).

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes gezogen werden. Beide Gerichte hätten die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts erheblich ausgeweitet. (Quelle: Bundestag)