Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben.Aus der Antwort (19/6601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6313) geht zunächst hervor, dass nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ für Toll Collect vorliegen. In der Vorlage wird auch auf die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn (19/5984) verwiesen. Laut Bilger steht im laufenden Vergabeverfahren für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. „Das heißt, eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.“ Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werde derzeit unter Berücksichtigung der ursprünglichen Annahmen und der geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere die der Interimsphase, fortgesetzt, so der Staatssekretär. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.
Laut Spiegel („Verkehr: Bund behält Mautfirma Toll Collect„) soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben und der Bund nun doch Eigentümer bleiben. Eine offizielle Mitteilung des BMVI liegt hierzu bisher nicht vor.
Quelle: Heute im Bundestag (hib/HAU), Spiegel
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