DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Im April berichtete der Vergabeblog, dass der dem Vergabesenat vorstehende Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks…
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Die Bundesdruckerei GmbH sucht am Standort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten…
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§ 74 der Vergabeverordnung (VgV) schreibt vor, dass Architekten- und Ingenieurleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 vergeben werden. Schließt dies die Anwendung eines offenen Vergabeverfahrens nun aus? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier. Mehr zu diesem Thema und anderen spannenden Fragestellungen im Bereich der Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen erfahren Sie auch auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21. Juni 2018 in Berlin. Zum Programm und Anmeldung geht hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2018 Nr. 37176
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Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. Derzeit ist eine Überarbeitung durch die Landesregierung in Planung, die nicht nur auf Zustimmung trifft:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2018 Nr. 37180
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Die Europäische Kommission hat heute eine sogenannte gemischte Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erlassen. Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2018 Nr. 37178
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Vielerorts werden zentrale Vergabestellen geschaffen. Sie können sowohl in einer bestehenden Organisationsstruktur als auch für mehrere öffentliche Beschaffungsstellen außerhalb der eigenen Organisation eingerichtet werden. Die Schwerpunkte des angebotenen Seminars liegen bei Fragen zur Einrichtung, dem Aufbau und der Aufgabengebiete zentraler Vergabestellen, z.B. der Abgrenzung von Zuständigkeiten und Schnittstellen zu den Bedarfsträgern, Dienstanweisungen sowie bei der Personalbemessung und -bewertung. Weitere Informationen und Anmeldung. Bei einer Buchung bis zum 09.06.2018 sparen Sie 60,00 Euro exkl. MwSt. auf den Normalpreis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2018 Nr. 37161
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Die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks am 30.05.2018 in Hamburg fällt leider aus. Ein neuer Termin wird kurzfristig bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2018 Nr. 37158
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Im Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am 16. Mai 2018 seine Schlussanträge vorgelegt. Die Vorlagefragen der Vergabekammer Südbayern betreffen die Voraussetzungen für eine vergaberechtliche Selbstreinigung eines wegen Kartellbeteiligung ausgeschlossenen Unternehmens. Kernfrage ist, ob von einem Unternehmen zur Zulassung zu einem Vergabeverfahren verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2018 Nr. 37137
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Neufassung der VV zu § 55 LHO wird voraussichtlich am 29.05.2018 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Die VV zu § 55 LHO werden am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Gleichzeitig wird für die Landesbehörden am 30.05.2018 die Unterschwellenvergabeordnung in Kraft treten. Beachten Sie zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung auch unsere aktuellen Seminarangebote der DVNW Akademie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2018 Nr. 37141
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Zur Förderung von Innovationen hat die EU Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2018 Nr. 37126
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Die vorgesehene Erneuerung der Bühnenmaschinerie-Steuerung muss auf 2019 verschoben werden. Die dringliche Erneuerung der Steuerungstechnik der Bühnenmaschinerie im Opernhaus Düsseldorf kann nicht, wie vorgesehen, ab Mitte Juli in der Spielzeitpause 2018 ausgeführt werden. Grund dafür sind die Ausschreibungsergebnisse: Die eingereichten Angebote entsprachen nicht den Anforderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2018 Nr. 37133
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es preisrechtlich u.a. darum ging, ob ein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 2 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 durch „geschickte“ Privatisierungskonstruktionen das Preisrecht umgehen kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2018 Nr. 37028
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Öffentliche Auftragsvergaben sind gesamtwirtschaftlich bedeutsam. Bei mehr als 90 % dieser Auftragsvergaben handelt es sich um Verfahren, deren Auftragswert unterhalb des EU-weit geltenden Auftragsschwellenwerts liegt. Jedoch scheitern immer wieder zu viele Vergabeverfahren an vermeidbaren Defiziten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2018 Nr. 37103
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Die EU Kommission hat eine neue Version des Tools eCertis, das Informationssystem für Bescheinigungen und sonstige Nachweise, die bei Ausschreibungsverfahren in den 28 Mitgliedstaaten der EU, Beitrittskandidaten wie der Türkei sowie den drei EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) häufig verlangt werden, veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2018 Nr. 37105
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldet sich im Vergabeblog in Sachen Zukunft der VOB/A zu Wort. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde schließlich angekündigt, dass die Zusammenführung von Verfahrensregeln von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen in eine einheitliche Vergabeordnung geprüft würde. Folglich stünde die altgediente VOB/A dann am Ende. Im Vergabeblog vom 13/02/2018, Nr. 35601 wurde hierzu bereits berichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2018 Nr. 37051
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In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist. Dabei erscheint eigentlich als lange geklärt, dass die Auftraggeber Bruttopreise bewerten, da die Umsatzsteuer in der Regel mangels Vorsteuerabzugsberechtigung eine „echte“ Ausgabe darstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37087
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Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37095
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