Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2023 insgesamt ein Schuldenvolumen von 322,9 Milliarden Euro oder 4 133 Euro pro Kopf.

Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat eine „umfassende und praxistaugliche Reform“ des Vergaberechts gestern beschlossen. Ein Überblick.

Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.