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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge (21/1934) mit Änderungen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag zur Abstimmung.
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Die Europäische Kommission treibt den Aufbau digitaler Souveränität weiter voran und vergibt einen großvolumigen Auftrag für Cloud-Dienste – mit klarem Fokus auf europäische Anbieter. Vier Unternehmen beziehungsweise Konsortien haben den Zuschlag erhalten und sollen in den kommenden sechs Jahren entsprechende Leistungen für EU-Institutionen bereitstellen.
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Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich:
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Vergeben wird immer – nicht nur im Beichtstuhl. Wer rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen will, muss die Fallstricke des Vergaberechts kennen. Nur wer darin fit ist, vermeidet Fehler! Im Online-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ am 13. Mai 2026 lernen Sie die Grundlagen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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7 schnelle Fragen an… Annett Hartwecker
„Wer Vergaberecht nur als Bremse sieht, schaut auf das falsche Problem. Es ist das Navigationssystem – und manchmal auch der Realitätscheck.“

Mit unserem neuen Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten aus Vergabe und Beschaffung. Wir sprechen über fachliche Themen, persönliche Erfahrungen und darüber, was die Menschen in unserer Branche bewegt – kompakt und praxisnah. Dieses Mal im Interview: Annett Hartwecker. Sie ist seit über 11 Jahren im Vergabe- und Beschaffungswesen unterwegs und als Anwältin für Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht bei gunnercooke in Berlin tätig.
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Der Haushaltsausschuss gab am 15. April 2026 grünes Licht für weitere Beschaffungsprojekte, unter anderem für Loitering Munition und persönliche Gefechtsausrüstung. Um Fregatten der Klasse F124 fit für den neuen Bordhubschrauber NH-90 Sea Tiger zu machen, billigte das Gremium einen entsprechenden Vertrag.
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Der Bund stellt das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) strategisch neu auf. Ziel ist es, Profil und Portfolio zu schärfen und die Skalierung zentraler Lösungen voranzutreiben. Unterstützt wird der Prozess durch den Strategieberater Dr. Stefan Groß-Selbeck.
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Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe. In seinem veröffentlichten Bericht „Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung“ stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest. So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung
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Der Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ wurde aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Durch die Verwendung von Qualitätskriterien in der Verpflegung wird ein entscheidender Beitrag zur Sicherung von Qualitätsstandards, welche in besonderem staatlichen Interesse liegen, sichergestellt.










