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Der Haushaltsausschuss hat am 5. Juli grünes Licht für die Beschaffung zusätzlicher Munition für die Panzerhaubitze 2000, den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma gegeben. Der Eigenbedarf der Bundeswehr soll gedeckt, die Ukraine weiter unterstützt und bereits an sie abgegebene Munition ersetzt werden. Auch MG-Übungsmunition wird bestellt.
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Seit dem 29. Juni 2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen.
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Am Dienstag, 11. Juli 2023, findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Lizenzgeber/Monopolisten: Erfahrung mit Exklusivkonditionen und vorbehaltenen Angeboten (bspw. „Projektschutz“, „Opportunity“ u.ä.) Miete Modulbau auf eigenem Grundstück Prüfung Mindestlohn/-entgelt bei Selbstständigen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den 17. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Dieser setzt die aktuelle Bestandsaufnahme im Rüstungswesen der Bundeswehr transparent fort. Er informiert über 19 wichtige Rüstungsprojekte, unter denen beispielsweise die Vorhaben F-35A und Patriot 2 neu hinzugekommen sind. Der Bericht dient der Information des Parlamentes.
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Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Präsenz-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie die wichtigsten Fallstricke des Vergaberechts kennen, damit Sie in der Praxis Fehler vermeiden können.
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Morgen, am 7. Juli 2023, finden auf vergabeblog.de Wartungsarbeiten statt, wodurch der Blog möglicherweise für kurze Zeit nicht erreichbar sein wird. Wir entschuldigen uns für mögliche Ausfälle.
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Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde: Bisher sind nur 19 % der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar.
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und im April veröffentlicht.