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Vor dem OLG Köln streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte sich mit der Annahme von 14.660.000 FFP2-Masken und 10.000.000 OP-Masken im Annahmeverzug befindet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2024 Nr. 66641
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Addition von Planungsleistungen – Sanierungsträger massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen Bescheinigung in Steuersachen – Wie alt maximal? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2024 Nr. 66642
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen von 1 143,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 % oder 5,3 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2024 Nr. 66640
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Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) – deren Angabe in den EForms ein Pflichtfeld ist – im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2024 Nr. 66630
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Unser Online-Seminar „Grundlagen der VOB/B – Online“ soll dazu dienen, Ihnen ein Grundverständnis für die Systematik der VOB/B zu schaffen und damit auch Bauausschreibungen zu erleichtern. >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2024 Nr. 66638
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Berlin will den fairen Handel stärken. Der Berliner Senat hat hierzu den “Aktionsplan Fairen Handel” vorgelegt. Dies geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/1861). Das Berliner FAIRgabe-Bündnis teilt hierzu mit:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2024 Nr. 66637
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Das Auswahlverfahren 2024 zur Ausrichtung des Kirmesbetriebs in der Stadt Köln begegnete rechtlichen Bedenken (s. Vergabeblog.de vom 28/02/2024, Nr. 55929). Nun schreibt die Stadt Köln die Ausrichtung der zweimal jährlich stattfindenden Kirmes EU-weit aus. Der Gewinner wird die Feste auf der Deutzer Werft im Herbst und zu Ostern bis 2029 ausrichten dürfen. Die Kirmes zieht im Jahr 350.000 Besucher an. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel: „Stadt Köln schreibt Ausrichtung der Deutzer Kirmes für kommende fünf Jahre aus“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2024 Nr. 66635
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Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2024 Nr. 66634
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Die Heeresinstandsetzungslogistik HIL GmbH sucht einen Facheinkäufer (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2024 Nr. 66626
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Der Deutsche Landkreistag(DLT) hat anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2024 Nr. 66636
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