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Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453) und hat damit für Aufruhr gesorgt. Was geht noch? – Was geht nicht mehr? Lesen Sie hierzu morgen eine Entscheidungsbesprechung des Autors Dr. Wolfram Krohn, der die Entscheidung im Ergebnis für „rechtlich unhaltbar“ bewertet. In der kommenden Woche erwarten wir dann eine Besprechung von Jan Wehner, der erläutern wird, weshalb die Entscheidung der Vergabekammer so genau richtig ist. Wir freuen uns auf diese kontroverse Auseinandersetzung; hier auf Vergabeblog!
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„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juli 2022 um 37,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.
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Seit ANfang des Monats können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Wie können öffentliche Auftraggeber mit Bieterrügen umgehen und diese vermeiden? Wie laufen Nachprüfungsverfahren ab? Welche Schadensersatzpflichten haben Vergabestellen? Diese und weitere Fragen beantworten unsere erfahrenen Vergaberechtsanwälte im Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“. Information & Anmeldung
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in Vergabe (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Am 16.08.22 fand die 50. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) Annahme des Angebots nach Ablauf der Bindefrist verweigert Geschätzter Auftragswert = 0 EUR, ausschreibungspflichtig? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Seit dem 02.08.2022 bietet die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen.