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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69336
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Spezialistin/Spezialist für Vergabe und Einkaufsstrategien als Referentin/Referent im Fachgebiet Fachstandards Beschaffung (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69362
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69251
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Direktaufträge bis 100 TEUR – Bayern & BaWü legen vor. Wie sieht es in anderen BL aus? Zulassung der Abgabe von Angeboten per einfacher E-Mail // Informationen zu den ab 1. Januar 2025 geltenden Wertgrenzen massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69331
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69269
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 29.01.2025: Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Neuigkeiten, rechtliche Einordnung, Praxistipps Dozentin: Dr. Valeska Pfarr Fachanwältin für Vergaberecht, Partnerin, MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69328
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Bundesnetzagentur legt neue Höchstwerte für Ausschreibungen fest
Freiflächen-Solaranlagen, Windkraft und Innovationen im Fokus
Die Bundesnetzagentur hat neue Höchstwerte für die Gebotstermine von Ausschreibungen im Bereich erneuerbarer Energien für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Festlegungen betreffen Freiflächen-Solaranlagen, Windenergieanlagen an Land, Anlagenkombinationen in der Innovationsausschreibung sowie Aufdach-Solaranlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69264
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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz bekommt Negativpreis
„Dinosaurier des Jahres 2024“
Jedes Jahr verleiht der Naturschutzbund Deutschland den „Dinosaurier des Jahres“ – ein Negativpreis, der rückschrittliche Umweltpolitik in den Fokus rückt. Für das Jahr 2024 geht die Trophäe. eine 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse, an den Berliner Senat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69275
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69288
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Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption
Landesregierung unter Druck
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69318
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