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Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption
Landesregierung unter Druck
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69318
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DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Reformen und neue Impulse
2025 soll zum Chancenjahr werden
Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov startet voller Tatendrang und Hoffnung ins neue Jahr. In einem Pressestatement fordert sie umfassende Reformen für die Stärkung der Wirtschaft und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam können wir das Jahr zum Chancenjahr machen, so ihre Devise.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69160
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Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter
Defizite gehen überwiegend auf Extrahaushalte zurück
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69253
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In Baden-Württemberg wurden auf kommunaler und Landesebene in 2024 erhöhte Wertgrenzen eingeführt. Die VwV Beschaffung setzt zudem neue Impulse für eine innovative und nachhaltige Vergabe u.a. durch die Privilegierung von Startups und die Einführung eines CO2-Schattenpreises. Für die Vergabepraxis interessant sind außerdem jüngere Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg. Unser Online-Seminar bietet in kompakter Form Orientierung für den Beschaffungsalltag, indem es die neuen Entwicklungen vorstellt, einordnet und praktische Hilfestellung gibt. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2025 Nr. 69214
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Neue Wertgrenzen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Vergabeverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden
Seit dem 1. Januar 2025 gelten sowohl in Bayern als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt neue Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diese Regelungen betreffen sowohl Liefer-, Dienst- und freiberufliche Leistungen als auch Bauleistungen und sollen den Vergabeprozess erleichtern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2025 Nr. 69141
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Bundesregierung hat Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2025 Nr. 69232
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Augenfällig zu niedrige Honorarrechnung „nach oben korrigieren“? § 9c VOB/A Anforderung Sicherheit für Vertragserfüllung maßgebliche Auftragssumme Berechnung Auftragswert bei Planungsleistungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 69206
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 24.01. – 25.04.2025: Effiziente Einrichtung und Führung von (zentralen) Vergabestellen (4 Module an 4 Terminen für insgesamt 650€) Rechtliche Rahmenbedingungen, Aufbau und Organisation, Grundlagen an Führung und Management, Best Practice in der Umsetzung von Beschaffungsprojekten Dozent: Marco Führer, Regierungsdirektor, Leiter Zentrale Vergabestelle, Hessisches Polizeipräsidium für Technik (HPT) Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 69196
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Neue EU-Bauprodukte-Verordnung für Verbraucherschutz und Fokus auf nachhaltiges Bauen
Novelle stärkt Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Bereich des Bauens
Die neue EU-Bauprodukte-Verordnung ist in kraft getreten. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 69059
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EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds
Umsetzung und Transparenz im Fokus
In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 68993
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