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Die SZ berichtet unter Rückgriff auf dpa-Material unter dem Titel: „Vergaberecht – Hessens Kommunen sollen einfacher Aufträge vergeben können“, dass die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die Vergabe öffentlicher Aufträge verbessern will. Hierzu sollen insbesondere Wertgrenzen deutlich erhöht werden. Bei Liefer- und Dienstleistungen könnten demnach zukünftig Aufträge bis 100.000 Euro und Bauleistungen bis 750.000 Euro Auftragswert direkt vergeben werden. Hierzu sollen Vergleichsangebote eingeholt werden – ein formelles Vergabeverfahren soll sich jedoch erübrigen.
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Unter dem Titel: „Wiener Stadtwerke: Stadtrechnungshof kritisiert 147 Mio. Euro für Berater, mangelnde Transparenz und Vergabepraxis bei städtischen Unternehmen“ berichtet heute.at über eine Prüfung betreffend Vergabe- und Ausschreibungspraxis bezüglich Beratungsleistungen des Stadtrechnungshofs Wien. In seiner Prüfung kommt der Stadtrechnungshof zu dem übergeordneten Ergebnis:
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Zukünftig soll bei öffentlichen Auftragsvergaben im Land Brandenburg das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Darüber informierte Wirtschaftsminister Daniel Keller in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg.
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Geld und Sachzuwendungen sollen zwei Beschäftigte im Landratsamt Miltenberg dazu gebracht haben, die Bestechenden bei Auftrags- und Vergabeverfahren zu bevorzugen. Auf Grundlage einer DPA-Meldung berichten die Zeitungen, wie u.a. die SZ unter der Überschrift: „Landratsamt Miltenberg – Razzien nach Korruptionsverdacht“, dass neben weiteren Tatverdächtigen auch die Beschäftigten des Landratsamtes in den Fokus einer Razzia geraten sind.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Überarbeitung der Vergabekriterien – Umweltzeichen Blauer Engel für stationäre und tragbare Computer, Tastaturen und Computermäuse (DE-UZ 78) herausgegeben. Dieser erläutert die Überarbeitung der Vergabekriterien, stellt den technischen Hintergrund, das regulatorische Umfeld und die aktuelle Marktsituation dar und fasst die wichtigsten Punkte der Stakeholderdiskussion zusammen.
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180 Millionen Euro sollen in den Aufbau oder die erhebliche Modernisierung von Backbone-Netzen fließen, um die Sicherheit, Kapazität und Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur der EU zu verbessern. Im Mittelpunkt dieser Aufforderung stehen die 13 Kabelprojekte von europäischem Interesse, die im Bericht über Sicherheit und Resilienz von Unterseekabeln in der EU identifiziert worden waren.
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7 schnelle Fragen an… Dr. Stefan Schmidt
„Vergaberecht verhindert nicht – es sorgt für bessere Lösungen durch Wettbewerb.“

Mit unserem neuen Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten aus Vergabe und Beschaffung.Wir sprechen über fachliche Themen, persönliche Erfahrungen und darüber, was die Menschen in unserer Branche bewegt – kompakt und praxisnah. Dieses Mal im Interview: Dr. Stefan Schmidt. Er ist seit über vier Jahren im Vergabe- und Beschaffungswesen unterwegs und als Fachanwalt für Vergaberecht und IT-Recht bei abante Rechtsanwälte am Standort Leipzig tätig.
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Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich angenommen. Dabei geht es um die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr und einen moderneren EU-Rahmen für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr.
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Die Finanzlage der Kommunen spitze sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befänden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
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Die „Public Buyers Community“ hat eine Webseite zur laufenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 eingerichtet. Die Seite soll wichtige Informationen zur Überarbeitung der Richtlinien bündeln und als zentrale Informationsstelle dienen, um die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Rahmenwerks für das öffentliche Beschaffungswesen zu verfolgen.










