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Im Jahr 2024 hat Deutschland 3,17 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben (FuE-Quote) – ein neuer Höchststand. Die Bundesrepublik liege damit über dem OECD-Durchschnitt (2,72 Prozent) und dem EU-Durchschnitt (2,13 Prozent). Dies geht aus dem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2026“ hervor,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2026 Nr. 74501
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Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) fördert den Aufbau von Ladeinfrastruktur für batterieelektrische schwere Nutzfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die Ladeinfrastruktur im eigenen Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2026 Nr. 74178
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Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ plant das Land Berlin eine der umfangreichsten Reformen seines Landesvergaberechts seit Jahren. Der Gesetzentwurf (Drucksache 19/3192) wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und am 7. Mai 2026 in erster Lesung beraten. Damit befindet sich die Novelle derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es folgen insbesondere die Ausschussberatungen sowie die zweite Lesung mit Schlussabstimmung. Deutlich höhere Wertgrenzen Kernstück der Reform ist die erhebliche Anhebung der Anwendungsgrenzen des BerlAVG. Künftig sollen die vergabespezifischen Landesvorgaben erst ab folgenden Schwellen greifen: Bauleistungen: 500.000 Euro (bisher 50.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungen: 75.000 Euro (bisher 10.000 Euro) Damit fällt ein erheblicher Teil kleiner und mittlerer Beschaffungsvorgänge künftig aus dem unmittelbaren Anwendungsbereich der strengen landesrechtlichen Sonderregelungen heraus. Neuausrichtung beim Eignungs- und Nachweiswesen Besonders praxisrelevant dürfte die vorgesehene Neuausrichtung beim Eignungs- und Nachweiswesen werden. Künftig sollen im Regelfall zunächst Eigenerklärungen der Unternehmen ausreichen. Vollständige Nachweise sollen erst vor Zuschlagserteilung vom Bestbieter angefordert werden. Tariftreuepflicht als wesentlicher Punkt Trotz der Entlastungstendenzen enthält die Novelle keine Abkehr von sozialpolitischen Zielsetzungen. Im Gegenteil: Die Tariftreuepflicht wird in wesentlichen Punkten ausgeweitet. Künftig soll die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Entgelte bereits ab einem Auftragswert von 1.000 Euro gelten. Zudem wird das maßgebliche Mindestentgelt schrittweise angehoben: 14,84 Euro ab 2026, 15,58 Euro ab 2027. Allerdings sieht der Entwurf zugleich Ausnahmen vor – etwa für reine Lieferleistungen oder sehr kurzfristige Dienstleistungen mit einer Dauer von maximal sieben Tagen. Der Gesetzgeber verweist hierbei ausdrücklich auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit. Kontrolle statt…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2026 Nr. 74439
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung der Hochrisiko-Klassifizierung im Rahmen der KI-Verordnung (KI-VO) gestartet. Rückmeldungen können bis zum 23. Juni 2026 eingereicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2026 Nr. 74469
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Innerhalb der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zählt die öffentliche Beschaffung zu einem der zentralen Handlungsfelder (BMUKN 2025). Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat im Rahmen der Umsetzung der NKWS die „AG Zirkuläre Beschaffung“ initiiert mit dem Ziel, konkrete Hilfestellungen zu diesem Thema zu erarbeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2026 Nr. 74475
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die französische Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI) haben ihre Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung nationaler IT-Sicherheitszertifikate erneuert. Damit werden Zertifikate aus den deutschen BSZ-Verfahren („Beschleunigte Sicherheitszertifizierung“) weiterhin auch in Frankreich anerkannt – und umgekehrt die französischen CSPN-Zertifikate in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2026 Nr. 74471
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Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 den Entwurf ihrer Leitlinien zur Umsetzung der Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die Leitlinien dürften erhebliche praktische Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung von KI-Systemen entfalten. Sie sollen Anbietern, Betreibern und Aufsichtsbehörden eine praktische Orientierung für die Anwendung der neuen Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten geben, die ab dem 2. August 2026 verbindlich gelten. Interessenträger können bis zum 3. Juni 2026 Stellungnahmen im Rahmen einer gezielten Konsultation einreichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2026 Nr. 74467
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Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2026 Nr. 74473
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Die angekündigte Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nimmt weiter Gestalt an. Bund und Länder verfolgen derzeit das Ziel, das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte deutlich zu vereinfachen und stärker auf Beschleunigung, Digitalisierung und Praxistauglichkeit auszurichten. Im Mittelpunkt der Reform stehen insbesondere höhere Wertgrenzen, weniger Bürokratie sowie eine möglichst einheitliche Anwendung der UVgO in Bund und Ländern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2026 Nr. 74437
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Mit der Entwicklung, Beschaffung und Einführung von Laserwaffen bei der Marine soll eine Fähigkeitslücke geschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5110) mit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2026 Nr. 74462
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