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Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen vergangenen Freitag in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits am Donnerstag hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2020 Nr. 45222
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Die öffentliche Hand steht vor großen Herausforderungen. Das gilt nicht nur, aber in besonderer Weise im IT-Bereich: Die allgemeine Digitalisierung, zusätzlich angeheizt durch Corona, und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) sind nur zwei Beispiele für die anstehenden Mammutaufgaben. Für viele Akteure steht dabei fest: Die Aufgaben lassen sich oft besser gemeinsam bewältigen; weshalb das Rad alleine neu erfinden?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2020 Nr. 45251
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Am 21. Oktober 2020 findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. Die Konferenzsprache ist Englisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2020 Nr. 45218
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Im Rahmen einer Ausschreibung sollte der angebotene Pflasterstein bemustert werden. Der Stein war selbstverständlich nicht im Umschlag sondern vor Ort zur Bemusterung bereitzustellen. Doch dieser fehlt nun. Kommt eine Nachforderung fehlender Bemusterungsstücke in Betracht? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45211
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Öffentliche Ausgaben im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % höher, Einnahmen um 4,8 % niedriger als im Vorjahr
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2020 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 89,8 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45195
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Seit Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45190
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick aus der Praxis auf rechtliche und tatsächliche Herausforderungen bei der Vergabe agiler IT-Projekte finden Sie in „Vergabe agiler IT-Projekte (insb. nach SCRUM)“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45178
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Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45182
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Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 (19/22601) als Unterrichtung vorgelegt. Danach geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie „finanzpolitischen Handlungsbedarf“,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45180
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Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.1: „Vergabesperren: Voraussetzungen und Rechtsschutz“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45207
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