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Öffentliche Ausgaben im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % höher, Einnahmen um 4,8 % niedriger als im Vorjahr
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2020 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 89,8 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45195
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Seit Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45190
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick aus der Praxis auf rechtliche und tatsächliche Herausforderungen bei der Vergabe agiler IT-Projekte finden Sie in „Vergabe agiler IT-Projekte (insb. nach SCRUM)“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2020 Nr. 45178
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Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45182
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Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 (19/22601) als Unterrichtung vorgelegt. Danach geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie „finanzpolitischen Handlungsbedarf“,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45180
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Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.1: „Vergabesperren: Voraussetzungen und Rechtsschutz“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2020 Nr. 45207
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Die in die Kritik geratene Auftragsvergabe über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2020, Nr. 45138) ist Medienberichten zufolge zurückgezogen worden. Unter anderen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel „Patentrechtsverletzung durch Hersteller Haenel? – Verteidigungsministerium zieht Zuschlag für neues Bundeswehr-Sturmgewehr zurück“, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen habe. Die Entscheidung soll damit begründet worden sein, dass Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2020 Nr. 45192
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Über die komplexe Vertragsgestaltung der Pkw-Maut hat der wichtigste Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) Auskunft gegeben. Es habe sich um ein „Projekt von besonderer Komplexität und besonderem Zuschnitt mit besonderen Herausforderungen“ gehandelt,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2020 Nr. 45184
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Der Bundestag hat am 08.10.2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG; siehe auch Vergabeblog.de vom 21/07/2020, Nr. 44610) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2020 Nr. 45197
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Im Rahmen des 7. Deutschen Vergabetags digital erwarten Sie am 29. und 30. Oktober erneut: 2 Podiumsdiskussionen, 6 Fachvorträge, 12 Praxisworkshops und 4 Innovationsforen. Interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2020 Nr. 45203
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