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Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2020 Nr. 43850
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IT-Beauftragter der Bundesregierung (CIO) Klaus Vitt zieht nach über vier Jahren als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Bilanz. Von der Flüchtlingskrise 2015 bis zur aktuellen Covid19-Pandemie sieht er digitale Prozesse als essentiell für einen handlungsfähigen Staat in Krisenzeiten an. In der Funktion des IT-Beauftragten hat er drei Mal den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen. Am 1. Mai 2020 geht er in den Ruhestand. Seine persönliche Bilanz finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2020 Nr. 43847
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Mit Schreiben vom 14. April 2020 wendet sich das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Nordrhein-Westfalen an die Kommunen und gibt eine Hilfestellung auf vermehrte Anfragen bezüglich des kommunalen Vergaberechts in der Corona-Krise.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2020 Nr. 43823
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Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass „(d)ie Anwendung der UVgO … gegenüber dem zuvor geltenden Rechtszustand hinsichtlich der Vergabe freiberuflicher Leistungen im Ergebnis keine wesentliche Änderung (bedeutet).“ Dies geht aus einer Antwort (19/18036) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17459) hervor. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Hinweise darauf vor, dass Paragraf 50 der Unterschwellenvergabeordnung von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung oder von Zuwendungsempfängern des Bundes, die Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten, nicht beachtet wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2020 Nr. 43821
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Wege, wie unter Berücksichtigung verschiedener Zwänge ein effektives und rechtssicheres Vergabeverfahren durchgeführbar ist, erfahren Sie im Webinar „IT-Vergabe in der Praxis“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2020 Nr. 43805
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Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht für das Referat Z 6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhaben-betreuung“ am Dienstort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet drei Sachbearbeiter/innen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2020 Nr. 43816
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Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die dazugehörige Begründung ist hier abrufbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2020 Nr. 43813
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Die EU-Staaten haben am Dienstag einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2020 Nr. 43811
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Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz -Bundesbehörde- sind in der Abteilung Organisation/Haushalt und Finanzservice/Innerer Dienst –Zentrale Vergabestelle- zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen in der Sachbearbeitung (m/w/d) unbefristet zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2020 Nr. 43801
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In der öffentlichen Verwaltung sind bereits heute Open-Source-Produkte in verschiedensten Gebieten im Einsatz. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2020 Nr. 43803
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