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Wie bereits angekündigt (Vergabeblog.de vom 22/10/2019, Nr. 42304), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling.
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Unter dem Titel: „Emotet: Berliner Kammergericht bleibt bis 2020 weitgehend offline“ berichtet heise-online, dass Mitarbeiter des Kammergerichts ihre Computer nur noch als Schreibmaschine nutzen können. Der Notbetrieb soll noch bis 2020 andauern. Ob dieser Notbetrieb zu Verzögerungen in anhängigen und anhägig werdenden Sofortigen Beschwerde-Verfahren führt, ist dem Beitrag indes nicht zu entnehmen.
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein sehr interessanter Termin ist dabei „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“, das Seminar vermittelt praxisorientiert das nötige Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher abzuschließen.
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Die Infrastrukturkanzlei BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB sucht für das Vergabeteam eine/n Rechtsanwältin/-walt (m/w/d) im Tätigkeitsbereich Vergabe-/Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Für das neu eingesetzte Sachgebiet “Vergabe- und Nachtragskontrolle“ sucht der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei, unbefristet und zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) für die Vergabe- und Nachtragskontrolle (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden.
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Bundesregierung: Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe Vergabeblog.de vom 19/09/2019, Nr. 42055). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung.
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Die Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes wurde in vielen Bereichen mit neuen Funktionen für ein noch anwenderfreundlicheres Arbeiten ausgestattet.
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Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/10/2019, Nr. 42240) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt.