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Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).
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Staatssekretär Hirte: Investitionen in die industrienahe Forschung für einen innovativen Mittelstand
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter für die neuen Länder, Christian Hirte, eröffnet am 31. Mai 2018 gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das neue Syntheselabor der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtung INNOVENT e.V. in Jena.
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Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 16 Mrd. € für das europäische Weltraumprogramm bereitgestellt werden. Die EU Kommission schlägt die Verteilung der Mittel wie folgt vor:
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Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK) und wird im Rahmen des Workshops „Planungswettbewerbe erfolgreich gestalten“ auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21. Juni 2018 in Berlin sprechen und mit den Gästen diskutieren. Im folgenden Interview erklärt sie den Grund, sich für die Durchführung von Planungswettbewerben zu engagieren. Zum Programm und zur Anmeldung für den 2. Bau-Vergabetag gelangen Sie hier.
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Die Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ wurde im Ministerialblatt (MBl. NRW.), ausgegeben am 8. Juni 2018, veröffentlicht. Die Änderung trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
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Der Bund hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro als Unterstützung an die Länder und Kommunen,
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Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Ab 2025 soll die Bundeswehr mit der hochfliegenden Aufklärungsdrohne Pegasus ausgestattet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2199) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Das Wiesbadener Tagblatt hat recherchiert und herausgefunden, dass die hessische Polizei Abschleppaufträge freihändig an Unternehmen vergeben habe: “Keine Ausschreibung für Abschleppaufträge” vom 30.05.2018.
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Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.










