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Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet. Mehr dazu im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit seinem Vergabeblog hat es sich von Beginn an zum Ziel gesetzt, eine neutrale Plattform zur Information und zum Wissensaustausch bereit zu stellen. Mit der neu gegründeten DVNW Akademie, dem Fortbildungsangebot von der Beschaffungspraxis für die Beschaffungspraxis, gehen wir nun den nächsten Schritt: Mit einem Angebot an deutschlandweiten Präsenzseminaren von erfahrenen und ausgewiesenen Experten ihres Fachgebietes behandeln wir aktuelle vergaberechtliche Themen. Den Auftakt macht unsere Roadshow „Countdown für die verpflichtende e-Vergabe“ in Hamburg, Köln, Frankfurt und München, die am 29.2.2016 startet. Selbstverständlich finden Sie bei uns eine breite Auswahl an weiteren brandaktuellen Themen, wie z.B. „Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016“ oder „Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung 2016“. Hier geht es zur aktuellen Seminarübersicht der DVNW Akademie. Wir freuen uns auf Sie! Unser Fortbildungsangebot wird stetig erweitert.
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Update: Die 6. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet entgegen der Ankündigung an dieser Stelle nicht am 18., sondern am 16.02.2016 statt.
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Im Landtag sind die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Mittwoch in Schwerin.
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Im Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016.
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Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.