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Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs. 3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist.
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Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)
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In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts.
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Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor.
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„Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002).
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Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit.
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) hat zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes Stellung genommen.
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Eine aktuelle Übersicht durch die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen zu den Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen der Bundesländer, finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
 










