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„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr 63 Mio Euro für bauliche Investitionen“, teilte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2014 mit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2014 Nr. 18146
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Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat in Hannover das Jahresbauprogramm 2014 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bekannt gegeben. Danach sollen 60 kommunale Straßenbauvorhaben neu in Angriff genommen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2014 Nr. 18148
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Es war eine in jeder Hinsicht außergewöhnliche Veranstaltung: Der Hamburger Vergabetag 2014, der in zweiter Auflage gemeinsam vom Behörden Spiegel und dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veranstaltet wurde, schlug erfolgreich die Brücke zwischen Recht und Rechtsanwendern. Das facettenreiche Programm bot im herrschaftlichen Ambiente der Handelskammer Hamburg gleich mehrere Highlights, so eine Podiumsdiskussion mit OLG Richtern zu aktuellen vergaberechtlichen Streitfragen (Foto o.l.: Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2014 Nr. 18174
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb verneint und damit eine der umstrittensten vergaberechtlichen Fragen der letzten Jahre entschieden. Im Ergebnis folgt das Gericht somit der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 2.11.2011 – AZ: VII 22/11, vgl. Beitrag von Frau Dr. Valeska Pfarr) und des OLG Jena (Beschluss v.. 16.09.2013 – 9 Verg 3/13, vgl. Beitrag von Frau Sonja Stenzel). Mehrere Obergerichte hatten die Frage teils divergierend beantwortet mit dem unbefriedigenden Ergebnis, dass die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb vom Bundesland abhängig war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2014 Nr. 18163
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Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. betrachtete in einer Studie in Kooperation mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die nachhaltige Beschaffung großer Kommunen und Kreise. Die Untersuchung kommt u.a. zu der Erkenntnis, dass ökologische und soziale Standards schon jetzt häufig Teil der Ausschreibung sind und zukünftig wichtiger werden, stellt aber auch Problemfelder dar und gibt hierzu Handlungsempfehlungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2014 Nr. 18152
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Die Deutsche Bauwirtschaft rechnet mit einem Umsatz-Plus von 3,5 % beim Öffentlichen Bau in 2014. Für die weitere Entwicklung sei vor allem die Haushaltssituation der Gebietskörperschaften maßgeblich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2014 Nr. 18150
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Im Jahr 2011 haben die damals sechs im Bundestag vertretenen Parteien Gesamteinnahmen von zusammen 433,52 Millionen Euro verzeichnet nach 413,68 Millionen Euro im Vorjahr. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/100) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2014 Nr. 18028
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Seit dem 1. Januar 2012 ist das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) in Kraft. Seitdem gilt für alle öffentlichen Aufträge, die nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen oder Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs zum Gegenstand haben, ein Mindestarbeitsentgelt in Höhe von 8,00 Euro je Arbeitsstunde (§ 3 Absatz 3 Satz 1 Bbg VergG). Dieser wurde nun angehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2014 Nr. 18089
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Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat die Absicht des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 16.01.14) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er unterstütze das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten Vergaberechts. Landsberg kritisierte jedoch die Schwellenwerte bei der europaweiten Ausschreibungspflicht für Liefer- und Dienstleistungen, die zu gering seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2014 Nr. 18061
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bildet zusammen mit seinem Vergabeblog die reichenweitenstärkste Informationsplattform zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen. Sie bindet alle Marktbeteiligten des Public Sector, d.h. öffentliche Einkäufer, Anbieter, Vertreter der Rechtspflege und Wissenschaft als auch der Politik gleichberechtigt ein und stellt ihnen eine interaktive Kommunikations- und Informationsplattform zur Verfügung. Um unsere rechtliche wie technologische Expertise weiter zu stärken und auszubauen, freuen wir uns, folgende strategische Partner dieses leitungsstarken Netzwerks begrüßen zu dürfen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2014 Nr. 18026
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