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Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es u.a. um nach wie vor ungeklärte Fragen zur Softwaresicherheit beim neuen elektronischen Personalausweis, den Neubau der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse und um Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen. Die Unterrichtung finden Sie unter 17/12990.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2013 Nr. 15476
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Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2013 Nr. 15020
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Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (Foto) ist „Leuchtturmprojekt 2013 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung würdigt mit der Ernennung Regierungsprojekte, die Ziele und Methoden der Nachhaltigkeit umsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2013 Nr. 15204
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Durchstudiert die groß, und kleine Welt, um es am Ende gehn zu lassen, wie´s der Kommission gefällt? Nach zahlreichen Kleinen Anfragen im Bundestag, reichlich Unklarheit darüber, was die geplante EU-Konzessionsrichtlinie denn nun wirklich für die Wasserversorgung bedeutet, einer nach wie vor zustimmungswilligen Regierungskoalition trotz eines gegenteiligen Beschlusses des CDU-Bundesparteitags, will die Bundestagsfraktion Die Linke nun in einer Kleinen Anfrage (17/12970) von der Regierung wissen, ob sie die EU-Konzessionsrichtlinie im Europäischen Rat ablehnen wird – oder nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2013 Nr. 15425
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Fast unbemerkt: Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hatte den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2013 Nr. 15209
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unserem Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M., zur Gründung der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte zum 01.04.2013 und wünscht viel Erfolg!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2013 Nr. 15198
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Die EU-Kommission hat Portugal aufgefordert, endlich die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) umzusetzen, was bereits bis zum 21. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten hätte erfolgen müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2013 Nr. 15079
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Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12887) auf eine Kleine Anfrage (17/12596) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2013 Nr. 15190
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Die Beratung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie Zuwendungsempfängern des Bundes soll auch in Zukunft durch den Einsatz externer Beratungsleistungen ergänzt werden. Deshalb führt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) derzeit gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Ausschreibung von Rahmenverträgen für IT-, Prozess-, Strategie- und Organisationsberatung durch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2013 Nr. 15084
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Seit 1. März ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neue Wettbewerbsordnung in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2013 Nr. 15067
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