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Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2013 Nr. 15579
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Heute, am 2. Mai, 18 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, diesmal zum Thema Korruption. Dazu referieren RA Dr. Michael Wiehen, Ethikbeauftragter von Transparency International Deutschland und langjähriger Mitarbeiter der Weltbank, sowie Frank Richter, Anti-Korruptionsbeauftragter von it@M – Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Landeshauptstadt München. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2013 Nr. 15531
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Mit Spannung erwartet hat es wohl niemand: “Das Goldende Buch zur Praxis der elektronischen Auftragsvergabe” der EU-Kommission ist da. In der von einem Beratungsunternehmen erstellten Studie werden rund 30 für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU genutzte eVergabe-Plattformen analysiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2013 Nr. 15545
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Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. (Quelle: Deutscher Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2013 Nr. 15478
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Nach dem Willen des europäischen Richtliniengebers soll auch der Wettbewerb um öffentliche Aufträge in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung und den Postdiensten (Sektoren) gestärkt werden. Hierzu wurde eigens die Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenvergaberichtlinie) erlassen. Im besagten Bereich handeln sowohl „öffentliche“ als auch „private“ Auftraggeber.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2013 Nr. 15463
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Wir haben zwar bereits ein Team fester AutorInnen, das kann aber Verstärkung gebrauchen: Wenn Sie Interesse haben, ab und an einen Beitrag im mit Abstand meistgelesenen Medium zum öffentlichen Auftragswesen zu veröffentlichen (12-Monats-Zeitraum: 433.000 gelesene Beiträge, 130.000 verschiedene Besucher), freuen wir uns über Ihre Nachricht an info@vergabeblog.de.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2013 Nr. 15126
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz schreibt einen Beratungsauftrag im Wert von 4 Mio € aus: Unterstützung bei der Vorbereitung des Herkules Folgeprojektes bestehend aus juristischer, betriebswirtschaftlicher und technischer Beratung aus einer Hand. Der Herkules-Vertrag – eines der größten IT-ÖPP-Projekte in Europa – endet 2016, weshalb eine Entscheidung über die Fortführung oder Änderung des Betriebsmodells zu treffen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2013 Nr. 15537
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Auf Einladung des Bundeskartellamts fand am 10. April 2013 ein Erfahrungsaustausch von Kartellbehörden und Staatsanwälten aus ganz Deutschland über die Verfolgung von Absprachen im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Ausschreibungen statt. Der schon im letzten Jahr begonnene Dialog im „Netzwerk Submissionsabsprachen“ dient dazu, die Aufklärungsquote dieser Taten weiter zu erhöhen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2013 Nr. 15510
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Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es u.a. um nach wie vor ungeklärte Fragen zur Softwaresicherheit beim neuen elektronischen Personalausweis, den Neubau der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse und um Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen. Die Unterrichtung finden Sie unter 17/12990.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2013 Nr. 15476
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Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2013 Nr. 15020
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