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Wenn auch kein direktes Vergabethema: Die Bundesregierung hat beschlossen, zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes Herrn Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator einzusetzen. Der Kreditmediator soll die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Damit wird die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hans-Joachim Metternich ist derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, die er mit aufgebaut hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2009 Nr. 4310
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Auf der Website des forum vergabe sind die Neufassung der VOL und der VOF abrufbar. Die Dokumente sind in der Form abgelegt, die auch für die amtliche Bekanntmachung an den Verlag gesendet wurden. Sie sind unten rechts im Kasten Downloads abgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2009 Nr. 4406
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Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommmern hatte vereinbart, die Möglichkeiten für ein Landesvergabegesetz durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Nach Aussagen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, bestehe für ein eigenes Landesvergabegesetz „nach der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2008 rechtlich kaum noch ein Spielraum“. Wie groß dieser Spielraum ist, soll nun Prof. Dr. Meinrad Dreher von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gutachterlich klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2009 Nr. 4256
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Die Besetzung der Bundestagsausschüsse der 17. Legislaturperiode steht seit heute Vormittag fest. Die Mitglieder der für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens maßgeblichen Ausschüsse, allen voran der Wirtschaftsausschuss, und die jeweiligen Vorsitzenden finden Sie druckfrisch im Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2009 Nr. 4246
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Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 und zuvor von 1994 bis Ende 1999 als Leiter des Referates „Öffentliche Aufträge“ die Geschicke des Vergaberechts in Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt. Er ist „das Gesicht“ der Vergaberechtsreform. Vergabeblog sprach mit ihm über die Reform, Inhouse-Geschäfte, das Konjunkturpaket und das Leben nach dem BMWi. Wir stellten ihm einige Fragen zu aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts. Vergabeblog: Herr Dr. Marx, seit einigen Monaten sind Sie nicht mehr für das BMWi tätig. Ich stelle mir das ja schwierig vor: So plötzlich die Zügel los zu lassen und zuzusehen, wie die Kutsche ins Dunkel rast…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2009 Nr. 4155
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Während man in Berlin laut darüber nachdenkt, die Maut auch auf PKW auszudehnen, lässt sich, allen Vorurteilen zum Trotz, eine erfreuliche Bilanz zur LKW-Maut ziehen: Die Mauteinnahmen betrugen 2008 insgesamt 3,45 Milliarden Euro. Davon sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2008 hervor, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung vorgelegt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2009 Nr. 4133
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Wenn Sie nach den Regeln des Vergaberechts beschaffen – oder auf Ausschreibungen bieten – dann bittet das Team des Vergabeblog Sie um Ihre Unterstützung. Nehmen Sie bitte an der Umfrage teil, die Sie unten finden. Die Daten werden für eine Doktorarbeit benötigt, die sich mit dem Vergaberecht befasst. Die Umfrage ist nicht sehr lang und dauert vermutlich weniger als 10 Minuten Ihrer Zeit. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung! UPDATE: Die Umfrage ist abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2009 Nr. 4138
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Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Der scheidende Energieversorger habe kein Wahlrecht, diesen Anspruch der Gemeinde auch durch eine Verpachtung zu erfüllen. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in gleich zwei Fällen (Urteile v. 29.9.2009, EnZR 14/08 und EnZR 15/08).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2009 Nr. 4096
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In der Wirtschaftsregion Freiburg soll für öffentliche Ausschreibungen eine einheitliche elektronische Vergabelösung in Betrieb genommen werden. Der Vorstand der Wirtschaftsförderung Region Freiburg (WRF) fasste in seiner letzten Sitzung den Beschluss, den drei Kreisverwaltungen Stadt Freiburg, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen, den Einsatz eines einheitlichen elektronischen Vergabeverfahrens zu empfehlen. Den Kommunen der Region Freiburg wird empfohlen, sich dieser Lösung anzuschließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2009 Nr. 4090
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt (Urteil vom 29.10.2009, C-536/07). Bei der Vergabe habe es sich um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt, der europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag für den Bau der vier Hallen mitsamt des Konferenzzentrums ohne förmliches Vergabeverfahren erhalten. Das komplizierte Vertragskonstrukt zwischen Stadt und Auftragnehmer sieht vor, dass die Stadt die Gebäude für die astronomische Laufzeit von 30 Jahren anmietet – daher sprach die Stadt auch immer nur davon, sie habe nur einen Mietvertrag unterschrieben, von einem Bauauftrag könne keine Rede sein, da der Oppenheim-Esch-Fonds Eigentümer der Hallen sei. Ein Irrtum.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2009 Nr. 4070
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