Politik und Markt
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Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 13 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Die wesentlichen Merkmale des Fonds sind:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2018 Nr. 37468
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37447
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Laut BMVi war es ein großer Tag für 33 Kommunen: Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 15. Juni die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37423
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37445
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Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37509
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Mit Schreiben vom 19.06.2018 hat das Ministerium der Finanzen NRW Hinweise zur Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2018 Nr. 37483
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Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr für insgesamt 394 Gutachten rund 63 Millionen Euro ausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2018 Nr. 37427
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern plant die Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen für alle Bedarfsträger der unmittelbaren Bundesverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2018 Nr. 37400
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Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurück”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2018 Nr. 37227
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2018 Nr. 37317
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