Politik und Markt

Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden.

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft.

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten.

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden.

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag.

„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.