Politik und Markt
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Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36609
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Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36726
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36611
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Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36613
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Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36589
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Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36458
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Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2018 Nr. 36511
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Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2018 Nr. 36493
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Waren die nächtlichen Verhandlungsrunden doch zu lang und der – mit heißer Nadel gestrickte – Koalitionsvertrag wurde nicht gründlich genug redigiert? Oder war es doch kein Redaktionsversehen, sondern es schwelt hier bereits der erste Ressortstreit in der gerade erst gebildeten Großen Koalition – und das ausgerechnet im Vergaberecht?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2018 Nr. 36121
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Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2018 Nr. 36476
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