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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Im politischen Berlin ist es offensichtlich mehrheitsfähig, dass es am Vergaberecht liegt, wenn öffentliche, insbesondere komplexe…
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Bau-Einkäufer/in (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle…
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Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben und Alltag fortwährend fest im Griff. Im Frühjahr diesen Jahres war für das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) klar, dass die Überführung aller drei jährlich ausgerichteten Tagungen (Deutscher Vergabetag, IT- und Bau-Vergabetag) in ein digitales Format geboten ist, um diese nicht der Gefahr der Nichtdurchführbarkeit auszusetzen. Der 4. Bau-Vergabetag 2020 digital am 16.09.2020 stellte die Premiere dar – ein kurzer Rückblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45406
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Seit dem Beginn der andauernden Corona-Pandemie ist eine Vielzahl an Ausnahmen und Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen worden. Damit das „Leben“ irgendwie weitergeht, ist eine funktionierende Wirtschaft erforderlich. Hier kommt das öffentliche Vergaberecht als steuerndes Instrument ins Spiel. Bereits in Zeiten vor der Corona-Pandemie wurden
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2020 Nr. 45390
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In der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines Sachbearbeiters Vertragsmanagement (m/w/d) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement unbefristet und in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45668
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Am 15. September 2020 hat die Vergabestelle des Bundes im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Ausschreibungssieger im Vergabeverfahren zum „Projekt System Sturmgewehr“, die Firma C.G. Haenel GmbH, bekannt gegeben (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077). Die Vergabestelle ist bei der Prüfung einer darauffolgenden Rüge und durch einen Nachprüfantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt auf eine mögliche Patentsrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel hingewiesen worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45428
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Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war. Auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellte, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen, sagte Martin Selmayr am Donnerstag, 5. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45403
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg fordert, dass das Baugewerbe nicht durch mangelnde IT-Infrastruktur in den Behörden zum Stillstand gebracht werden darf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45430
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In seiner Zusammenfassung gibt der Europäische Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Die Einnahmen für 2019 waren rechtmäßig und ordnungsgemäß und wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf. Zu den Ausgaben gibt der Europäische Rechnungshof ein versagtes Prüfungsurteil ab. Insgesamt lag die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2019 bei 2,7 % (2018: 2,6 %), was nach Berechnungen der dpa mehr als vier Milliarden Euro beträgt (siehe FAZ, Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben). Weitere Informationen des Rechnungshofs finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45670
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Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft sucht für den Bereich Baumanagement zum nächstmöglichen Termin einen Bauingenieur / Architekt (m/w/d) für die Abteilung Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45417
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In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter TOP 12 ohne Änderungen zugestimmt. Eine ausführliche Darstellung der bvevorstehenden Änderungen finden Sie auf Vergabeblog.de vom 12/10/2020, Nr. 45143. AHO, Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK), die das Verfahren begleitet haben, sehen ein insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen sie wie folgt Stellung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45432
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Unter dem Titel: „Haushaltsausschuss genehmigt Kauf neuer Eurofighter“ berichtet Der Spiegel, über die Absicht des Bundesverteidigungsministerium (BMVg), 38 neue Eurofighter zu kaufen. 5,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November dafür freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45421
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Eine leitende Beamtin des Bundesverkehrsministeriums hat vergangenen Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) die dramatischen Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 geschildert. Im Ministerium habe eine große Runde bis ungefähr Mitternacht beraten, wie mit dem Urteil umzugehen sei, sagte Petra B., die damals Leiterin der Unterabteilung Strategische Planung war und jetzt im Ministerium die Stabsstelle für den 2. Untersuchungsausschuss leitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45401
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5. IT-Vergabetag 2020 digital: Die Weiterentwicklung der UfAB – Ein interaktiver Workshop des BeschA
Der 5. IT-Vergabetag 2020 digital – Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) kann in diesem Jahr mit einem besonderen Highlight aufwarten: „Startschuss für die nächste UfAB – Was soll rein und was soll raus? Ein interaktiver Workshop der ZIB zum Mitreden“ –Als Teilnehmende der Tagung können Sie die Chance nutzen, sich über die digitale Plattform direkt einzubringen!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45413
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Widersprüche zwischen dem Veröffentlichungstext und den Vergabeunterlagen können den öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen. Sieht der Veröffentlichungstext vor, dass keine Nebenangebote zulässig sind und enthalten die Vergabeunterlagen anderweitige Hinweise, ist zunächst
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2020 Nr. 45277
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Müssen die Gründe, auf die sich der Auftraggeber zur Beschränkung des Wettbewerbs auf ein bestimmtes Produkt beruft, transparent in den Vergabeunterlagen angeführt werden? Oder muss die Entscheidung nur im Vergabevermerk dokumentiert werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45310
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Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde im Zuge der Umsetzung der aktualisierten Abfallrahmenrichtlinie novelliert. Nach dem neuen KrWG sind die Stellen und Institutionen des Bundes künftig verpflichtet, im Rahmen der Beschaffung Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45385
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Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Mio. Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den am Freitag bekanntgegebenen Begünstigten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45367
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Aus § 6 VgV ergibt sich nicht, dass für einen Interessenkonflikt stets das Vorliegen einer Verbundenheit zu einem konkreten Bieter vorliegen muss. Die Vergabekammer geht von einem Interessenkonflikt nach § 6 VgV seitens des Geschäftsführers des von dem öffentlichen Auftraggeber engagierten WU-Planungsbüros aus, der zugleich Prokurist des Leitfabrikat-Herstellers der WU-Konstruktion ist und im gegenständlichen Vergabeverfahren auch die Angebotsprüfung für den öffentlichen Auftraggeber durchführte. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine Verbundenheit zu einem konkreten Bieter besteht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2020 Nr. 45374
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Unter dem Titel: „Wenn die Wahl auf die unterlegene Waffe fällt“, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten Mängel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr eingestanden habe. Recherchen hätten gezeigt, dass bei einer internen Prüfung die Waffe von Haenel unterlegen war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2020 Nr. 45371
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Transparency Deutschland und Transparency International Defence & Security haben im Rahmen einer gemeinsamen Studie den Umfang möglicher Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersucht. Das Ergebnis:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2020 Nr. 45388
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Ein leitender Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums hat die Auffassung bekräftigt, dass das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut rechtlich korrekt war. Es sei nicht zu beanstanden, dass nach Abgabe des finalen Angebots Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche mit dem letzten verbliebenen Bieter geführt worden seien, sagte der Leiter der Vergabestelle des Bundesverkehrsministeriums
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2020 Nr. 45356
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