Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu.

(Sollte Ihnen das Video nicht angezigt werden, finden Sie diese hier: Bundestag Plenarsitzung – TOP17)

Der Kabinettsbeschluss der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Drucksache 18/7318, abzurufen über den Server des Bundestages, pfd., Stand 20.01.2016)  wurde mit Beschluss vom 29.01.2016 (Drucksache 18/7417, abzurufen über den Server des Bundestages, pfd.) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Dieser teilte dem Bundestag nach abschließender Beratung und Anhörung der Sachverständigen (Vergabeblog.de vom 15/02/2016, Nr. 24908)  nunmehr mit, dass der Bundestag  beschließen wolle, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksachen 18/7318, 18/7417 Nr. 2 zuzustimmen (Drucksache  18/7693, abzurufen über den Server des Bundestages, pfd.). Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses finden Sie hier (abzurufen über den Server des Bundestages, pdf.).

Der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung muss nun vom Bundesrat zugestimmt werden.

Quelle: Bundestag.de

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