Der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect lief zum 31. August 2018 aus. Eine Verlängerung des Vertrages ist vergaberechtlich nicht möglich. Der Bund hat daher sämtliche Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems zunächst selbst übernommen.

Zur Weiterführung der Lkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium im Oktober 2016 ein europaweites Vergabeverfahren gestartet. Das Verfahren zur Vergabe der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages läuft noch. Dabei steht für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle.

Was ist die Aufgabe von Toll Collect?

Das Unternehmen Toll Collect ist seit 2005 mit der Erhebung der Lkw-Maut und der automatischen Kontrolle mittels Kontrollbrücken beauftragt. Für diese Dienstleistungen erhält die Toll Collect GmbH eine Vergütung, die klar im Mautbetreibervertrag geregelt ist.

Die Gesamtvergütung beträgt pro Jahr rund 450 Millionen Euro. Dieser Vergütung standen im Jahr 2017 rund 4,7 Milliarden Euro Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut gegenüber. Diese werden seit 2011 ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet.

An der Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin sind mit je 45 Prozent die Deutsche Telekom und Daimler Financial Services beteiligt. Der französische Vinci-Konzern hält weitere zehn Prozent der Anteile.
Worum ging es in dem Schiedsverfahren?

Wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut und dadurch entgangenen Mauteinnahmen in Milliardenhöhe haben Bund und Toll Collect seit 2004 vor einem unabhängigen Schiedsgericht gestritten.

Warum übernimmt der Bund Toll Collect?

Der aktuelle Betreibervertrag mit Toll Collect läuft am 31. August 2018 aus. Zur Weiterführung der Lkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium im Oktober 2016 ein europaweites Vergabeverfahren gestartet. Dieses wird jedoch nicht bis Ende August abgeschlossen sein.

Der Bund wird daher zum 1. September 2018 die im aktuellen Betreibervertrag vorgesehene „Call Option“ ausüben, sämtliche Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zunächst selbst übernehmen und mit dieser für eine Interimsphase einen neuen Betreibervertrag abschließen.

Wird Toll Collect dauerhaft verstaatlicht?

Im laufenden Vergabeverfahren steht für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. Vor der Veröffentlichung der europaweiten Auftragsbekanntmachung wurde daher eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.

Es wurde festgestellt, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund. Auf dieser Basis wurde entschieden, die Leistungserbringung auch für die Zukunft durch einen privaten Betreiber auszuschreiben.

Wie geht es im Vergabeverfahren weiter?

Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter wurden im Juli 2018 aufgefordert, ihre endgültigen Angebote bis zum 27. September 2018 abzugeben. Die Zuschlagserteilung soll noch in diesem Jahr erfolgen. An Private veräußert wird nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.

Hierfür werden im Rahmen einer abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den endgültigen Angeboten der Bieter die Kosten der Leistungserbringung im Eigenbetrieb gegenübergestellt. Das Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bleibt abzuwarten.

Quelle: Bundesregierung