Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2021 um 6,1 %, Einnahmen um 6,7 % höher als im Vorjahr – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 % auf 1 306,6 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,7 % auf 1 146,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 160,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2021. In den ersten drei Quartalen 2020 hatte das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts 157,1 Milliarden Euro betragen, während im gleichen Zeitraum in 2019 noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert werden konnte.

Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie treiben die Ausgaben 

Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2021 rund 56,2 Milliarden Euro (+22,5 %) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.

Steuereinnahmen überschreiten das Vorkrisenniveau 

Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sind infolge der wirtschaftlichen Erholung, die im 2. und 3. Quartal 2021 zu verzeichnen war, gestiegen, nachdem sie zuvor aufgrund der Corona-Krise deutlich zurückgegangen waren. Maßgeblich für den Anstieg waren die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die sich in den ersten drei Quartalen 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,6 % auf 1 017,0 Milliarden Euro erhöht haben. Damit lagen sie über dem Niveau des entsprechenden Zeitraums im Vorkrisenjahr 2019.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beim Bund um 5,7 % und bei den Ländern um 11,3 %. Ausschlaggebend waren jeweils vor allem höhere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden betrug der Zuwachs 14,1 %, hier vor allem aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung lagen um 4,3 % über dem Vorjahresniveau.

Damit lagen die Steuereinnahmen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Sozialversicherung über dem Vorkrisenniveau. Die Steuereinnahmen des Bundes haben das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht.

Erneut Finanzierungsdefizit auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts, aber nur das des Bundes angestiegen 

Die Ausgaben des Bundes beliefen sich von Januar bis September 2021 auf 408,0 Milliarden Euro und lagen damit – vor allem aufgrund der höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie – um 10,3 % (+38,0 Milliarden Euro) über dem Vorjahresniveau. Auch die Einnahmen stiegen wieder an (+3,5 % auf 286,2 Milliarden Euro), lagen aber noch um 11,0 Milliarden Euro unter dem Niveau des gleichen Zeitraums 2019.

Das Finanzierungsdefizit lag für den Bund bei 121,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 93,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. In den ersten drei Quartalen 2019 waren Ausgaben und Einnahmen des Bundes noch nahezu ausgeglichen.

Bei den Ländern wuchsen die Einnahmen (+10,9 %) stärker als die Ausgaben (+6,2 %). Mit Einnahmen von 362,3 Milliarden Euro bei Ausgaben von 365,5 Milliarden Euro ergab sich jedoch auch hier ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro – wenn auch niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, als das Defizit 17,4 Milliarden Euro betragen hatte. In den ersten drei Quartalen 2019 wurde noch ein Finanzierungsüberschuss von 17,3 Milliarden Euro realisiert.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 3,2 % auf 216,3 Milliarden Euro und die Einnahmen um 8,0 % auf 210,3 Milliarden Euro. Damit errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 6,0 Milliarden Euro gegenüber 14,9 Milliarden Euro in der Vorjahresperiode 2020 und 0,4 Milliarden Euro 2019.

Die Sozialversicherung wies in den ersten drei Quartalen 2021 ein Finanzierungsdefizit von 29,4 Milliarden Euro im Vergleich zu Defiziten von 31,4 Milliarden Euro und 1,7 Milliarden Euro in den Vergleichszeiträumen von 2020 beziehungsweise 2019 aus. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,3 % auf 587,7 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 6,0 % auf 558,3 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)