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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2025 Nr. 70460

Länder dringen auf mehr digitale Souveränität und KI-Förderung

Beschluss zur technologischen Souveränität

Coding

Angesichts zunehmender wirtschafts- und sicherheitspolitischer Herausforderungen fordern sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung.

KI gilt als eine der zentralen Querschnittstechnologien des 21. Jahrhunderts. Die Länderchefs fordern daher die Bundesregierung auf, die Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Dabei sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt und der Aufbau von KI-Reallaboren gefördert werden. Ziel sei es, vertrauenswürdige KI-Anwendungen im europäischen Kontext zu etablieren und ein Markenzeichen für „KI Made in Europe“ zu schaffen.

Regulierung mit Augenmaß

Die Länder betonen, dass die europäische Regulierung innovationsfreundlich gestaltet sein muss. Eine übermäßige Regulierung könne die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), beeinträchtigen. Die Bundesregierung soll sich daher auf EU-Ebene für eine praxisnahe Umsetzung der KI-Verordnung einsetzen. Gleichzeitig sei der Schutz geistigen Eigentums essenziell, um europäische KI-Entwicklungen langfristig zu sichern.

Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen

Ein zentrales Anliegen des Beschlusses ist die Verringerung der Abhängigkeit von außer-europäischen Technologieanbietern. Besonders in den Bereichen KI, Cloud-Infrastrukturen und Hochleistungschips sehen die Länderchefs Risiken für die wirtschaftliche Innovationskraft und die Autonomie staatlicher und wirtschaftlicher Akteure. Um dem entgegenzuwirken, wird eine stärkere Förderung offener und interoperabler Technologien gefordert. Open-Source-Modelle sowie verbindliche offene Standards für KI-Modelle, Schnittstellen und Datenformate sollen zu mehr Sicherheit und Transparenz beitragen.

Unabhängige Prüfung von Sicherheitsrisiken

Zudem sollen KI-Modelle für kritische Infrastrukturen unabhängig auf Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten geprüft werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass proprietäre Systeme ohne vollen Quellcode-Zugriff Risiken für die IT-Sicherheit darstellen.

Rechenkapazitäten und Infrastruktur ausbauen

Die Länderchefs sehen den Ausbau von Rechenzentren und KI-Infrastrukturen als essenziell an, um Deutschlands technologische Unabhängigkeit zu stärken. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gezielt Investitionen in diese Bereiche zu fördern und Anreize für Digitalparks sowie die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei europäischen Anbietern gelten.

Deutliches Signal an künftige Bundesregierung

Mit ihrem Beschluss setzen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ein deutliches Signal für die technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas. Durch verstärkte Forschung, eine innovationsfreundliche Regulierung und den gezielten Ausbau von KI-Infrastrukturen soll Deutschland eine führende Rolle in der Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz einnehmen.

Quelle: Beschlusspapier der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin am 12. März 2025


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