Trotz ehrgeiziger Pläne und steigender Verteidigungsausgaben der EU stellt das Erreichen von Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung dar; zu diesem Ergebnis gelangt der Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Darin befassen sich die Prüfer mit der im Wandel befindlichen EU-Verteidigungspolitik und deren Entwicklungen seit 2020. Sie stellen fest, dass sich die Politik weg von der Krisenreaktion und hin zur Verteidigungsbereitschaft der EU-Länder und zu einem immer strukturierteren Ansatz verlagert. Gleichzeitig weisen sie auf mehrere Herausforderungen und Chancen für die EU sowie auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzmanagement, Governance und Rechenschaftspflicht hin.
Die Sicherheitslage der EU hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Daher haben sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten die Mittel für den Verteidigungsbereich – der unter jahrelangen Investitionsdefiziten, unzureichenden Beständen an Munition und Flugkörpern, langen Herstellungszeiten, der Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten und logistischen Engpässen litt – erheblich aufgestockt. Für die europäische Verteidigungsindustrie ist dies ein entscheidender Zeitpunkt: Sie ist bemüht, die Produktionskapazitäten auszubauen, Innovationen voranzubringen und Partnerschaften zu stärken.
„Die EU hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, damit die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich bündeln können. Dabei ist es entscheidend, neue Chancen zu nutzen und bestehenden Risiken Rechnung zu tragen, da das Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu werden, nach wie vor eine Herausforderung darstellt„, so Marek Opioła, das für die Analyse zuständige Mitglied des Rechnungshofs.
Was die Chancen betreffe, so könnten das Sicherheitsumfeld und die aufgestockten Mittel dazu beitragen, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung auszubauen und dadurch Innovationen zu fördern. Gleichzeitig könnten sich neue Formen der Zusammenarbeit – wie Verteidigungscluster und Fähigkeiten-Koalitionen – entwickeln, und strategische Partnerschaften, insbesondere mit der Ukraine, könnten gestärkt werden. Außerdem seien EU-Präferenzklauseln, die den Mitgliedstaaten Anreize bieten, ihre Verteidigungssysteme von europäischen Lieferanten zu beziehen, eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von nichteuropäischen Lieferanten langfristig zu verringern, auch wenn dies gegen kurzfristige operative Erfordernisse abgewogen werden müsse.
Was die Risiken anbelange, so zeigten Studien, dass es für die EU schwierig werde, bis 2030 strategische Autonomie zu erreichen und zu einer unabhängigen Durchführung militärischer Operationen hoher Intensität in der Lage zu sein. Verteidigungsexperten würden auf die noch immer bestehenden großen Hindernisse verweisen, wie fragmentierte nationale Systeme, industrielle Engpässe, langsame politische Koordinierung und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Dennoch könne die EU deutliche Fortschritte erzielen, wie die Aufstockung der Verteidigungsausgaben und die rasche Ausweitung der Munitionsproduktion zeigten.
Insgesamt seien die Verteidigungsausgaben der EU-Länder zwischen 2020 und 2025 um fast 80 % gestiegen. Die Fähigkeiten-Planung in der EU folge weitgehend einem Ansatz, bei dem die einzelnen Länder ihren jeweils eigenen Bedarf ermittelten. Das Fehlen eines wirksamen Top-down-Planungsprozesses der EU zusammen mit einer unzureichenden Koordinierung zwischen den verschiedenen EU- und nationalen Finanzierungsströmen könne jedoch zu fragmentierten Investitionen, Doppelungen oder Kapazitätslücken führen. Eine Aufstockung der Mittel könne – ohne entsprechende Planung – auch zu Umsetzungsrisiken und Engpässen bei Materialien, Schlüsselkomponenten oder qualifiziertem Personal führen, was die Verwendung der Gelder erschwere. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Mittel immer noch nicht ausreichen, um die vereinbarten Verteidigungsprioritäten zu erfüllen und die angestrebten Ziele zu erreichen, etwa im Bereich der militärischen Mobilität. Die EU nutze zunehmend Darlehen, die durch den EU-Haushalt abgesichert seien – unter anderem 150 Milliarden Euro zur Beschleunigung der Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten durch das Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) und 90 Milliarden Euro für die Ukraine, davon 60 Milliarden Euro für Verteidigung. Die zunehmende Rückgriff auf Kredite zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben und auf EU-besicherte Darlehen könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch beeinträchtigen, dass er den Abbau der öffentlichen Schulden verlangsamt und Druck auf den EU-Haushalt ausübt.
Die Prüfer warnen davor, dass sich durch die komplexe Governance-Struktur und die komplexen Regelungen für die Rechenschaftspflicht im Bereich der EU-Verteidigungspolitik das Risiko sich überschneidender Zuständigkeiten erhöht. Außerdem weisen sie erneut darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof nach wie vor kein Mandat zur Prüfung aller beteiligten Stellen und Instrumente hat.
Hintergrundinformationen
Gemäß den europäischen Verträgen fällt die Verteidigungspolitik in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder. Durch die sich verschlechternde globale Sicherheitslage verändert sich jedoch die sicherheitspolitische Landschaft in der EU. Der groß angelegte Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022, geopolitische Turbulenzen, die Aushöhlung der globalen multilateralen Ordnung und andere Ereignisse haben bei den EU-Ländern zu der Erkenntnis geführt, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Insbesondere der Krieg in der Ukraine war ein Wendepunkt, da er in den EU-Ländern erhebliche Schwachstellen im Verteidigungsbereich offenbarte. Als Reaktion darauf sind die jährlichen Verteidigungshaushalte der EU-Länder zusammengerechnet deutlich angestiegen, und zwar von 262 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 418 Milliarden Euro im Jahr 2025. Gemäß dem Bericht 2025–2026 der Europäischen Verteidigungsagentur haben alle NATO-Verbündeten unter den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2025 das Ziel von 2 % für Verteidigungsausgaben erreicht oder übertroffen. 2025 legten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vor.
Die Analyse 1/2026 „Die Verteidigungspolitik der EU im Fokus“ sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Aussagen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung. Die Analyse erstreckt sich auf den Zeitraum von 2020 bis Juli 2026 und konzentriert sich auf die jüngsten Initiativen und Finanzinstrumente der EU sowie auf die jüngsten Änderungen von EU-Vorschriften. Sie stützt sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Informationen und stellt eine Aktualisierung der Analyse zur europäischen Verteidigung dar, die der Rechnungshof 2019 veröffentlicht hatte.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Europäischer Rechnungshof
Schreibe einen Kommentar