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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Elektronisches Absageschreiben nach § 134 GWB über die Vergabeplattform – doch wirksam! (VK Saarland, Beschl. v. 22.03.2021 – 1 VK 06/2020)

    Vor zwei Jahren hatte die VK Südbayern mit einer Entscheidung zum elektronischen Absageschreiben gemäß § 134…

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    John Richard Eydner

    9.8.2021

    13 Minuten

    13 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Erfahrene Mitarbeiter/innen in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (m/w/d) in Saarbrücken gesucht

    Die CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit sucht erfahrene Mitarbeiter/innen in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (m/w/d). Nähere…

    2.5.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Recht

    Vergabefehler in Beschäftigungsverhältnissen und ihre Folgen für den Mitarbeiter

    Personen, die mit dem öffentlichen Vergaberecht in Kontakt kommen, interessieren im Hinblick auf Vergabeverstöße und ihre Folgen in der Regel Themen wie die Prüfung des Rechnungsprüfungsamts bzw. Rechnungshofs, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer oder das Rückforderungsverfahren des Zuwendungsgebers. Betroffen ist an dieser Stelle in erster Linie das Unternehmen oder die Einrichtung, die den öffentlichen Auftrag zu vergeben beabsichtigte.

    Avatar-Foto

    Michael Pilarski

    20. Februar 2020

    15 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2020 Nr. 43051

    : Vergabefehler in Beschäftigungsverhältnissen und ihre Folgen für den Mitarbeiter
  • Stellenmarkt

    Vergabereferent (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Vergabereferent (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    19. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43374

    : Vergabereferent (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: Zeuginnen sprechen von offenem Ausgang des EuGH-Verfahrens

    In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag.

    Redaktion

    19. Februar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43356

    : PKW-Maut: Zeuginnen sprechen von offenem Ausgang des EuGH-Verfahrens
  • Politik und Markt

    Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11).

    Redaktion

    19. Februar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43378

    : Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Öffentliche Personenverkehrsdienste – 26.02. | Hamburg

    Akademie Icon

    Die Entscheidung des EuGH zu Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Wann gelten welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht? Wie finde ich die passende Vergabeverfahrensart? Wie erreiche ich bei innovativen Beschaffungen Flexibilität im Vergabeverfahren? Information & Anmeldung

    Redaktion

    19. Februar 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43352

    : DVNW Akademie: Öffentliche Personenverkehrsdienste – 26.02. | Hamburg
  • Stellenmarkt

    Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x) in Home-Office gesucht

    GOTS – The Global Organic Textile Standard (GOTS) sucht einen Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x). Die mit gelegentlichen Geschäftsreisen verbundene Tätigkeit erfolgt aus dem Home-Office. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43358

    : Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x) in Home-Office gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“

    Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43372

    : Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“
  • Politik und Markt, Verkehr

    A20: Zur Ausschreibung Neubau der Elbquerung

    Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43370

    : A20: Zur Ausschreibung Neubau der Elbquerung
  • Politik und Markt

    USA: Austritt aus dem Agreement on Government Procurement (GPA)?

    Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact“, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.

    Redaktion

    18. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43360

    : USA: Austritt aus dem Agreement on Government Procurement (GPA)?
  • Bauleistungen, Recht

    Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen – Beginn der Jahresfrist erst nach erfolgter Anhörung! (OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2019, 15 A 2792/18)

    Der Erhalt von Zuwendungen ist regelmäßig mit der Nebenbestimmung versehen, die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Vergaberechts können auch nach Jahren des Erhalts zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung durch die Fördermittelgeber führen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist bereits seit einigen Jahren diesbezüglich unerbittlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Linie jüngst in einigen zentralen Rechtsfragen – insbesondere bei der Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu laufen beginnt – erneut bestätigt.

    Avatar-Foto

    Sascha Opheys

    17. Februar 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2020 Nr. 43344

    : Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen – Beginn der Jahresfrist erst nach erfolgter Anhörung! (OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2019, 15 A 2792/18)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

    Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    14. Februar 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43328

    : Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 26. Februar

    Am 26.02.2020 findet die 40. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg statt.

    Redaktion

    14. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43289

    : Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 26. Februar
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu

    Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12.02., das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

    Redaktion

    14. Februar 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43340

    : EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Projekt JEDI: Muss Präsident Trump unter Eid aussagen?

    Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI (Vergabeblog.de vom 26/11/2019, Nr. 42600) bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

    Redaktion

    14. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43337

    : Projekt JEDI: Muss Präsident Trump unter Eid aussagen?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Aktuelle Tagungen und Seminare des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)

    Im ersten Halbjahr, des nun nicht mehr ganz neuen Jahres, präsentiert das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) drei spannende und praxisorientierte Tagungen: 4. Bau-Vergabetag | Die Fachtagung zur Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen | 26.03.20 | Berlin | Programm & letzte Tickets hier 5. IT-Vergabetag | Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen | 17.06.20 | Berlin | Programm & Tickets zum Frühbucherpreis hier DVNWforum | Digitale Services und Marketingleistungen – Wie kann die Vergabe von Agenturleistungen funktionieren? | 22.04.20 | Berlin | Programm & Tickets hier

    Redaktion

    14. Februar 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43262

    : Aktuelle Tagungen und Seminare des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)
  • Recht

    Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht) täuschen! (Teil 4 von 4)

    In Teil 1 (Vergabeblog.de vom 23/01/2020, Nr. 43117), Teil 2 (Vergabeblog.de vom 30/01/2020, Nr. 43122) und Teil 3 ( Vergabeblog.de vom 06/02/2020, Nr. 43129) haben wir gesehen, dass sich mit Köderangeboten Kaufentscheidungen beeinflussen lassen, und zwar auch bei Anwendung der gängigsten Zuschlagsformeln. Aber gibt es Abhilfe?

    Avatar-Foto

    Wolfgang Bartsch

    13. Februar 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2020 Nr. 43133

    : Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht) täuschen! (Teil 4 von 4)
  • Politik und Markt

    Klimaschutzprogramms 2030: Klimafreundliche Beschaffung der Bundesbehörden soll durch Verwaltungsvorschriften gestärkt werden

    Mit Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung nimmt die Bundesregierung auch zum Vergaberecht Stellung und skizziert die weiteren Herausforderungen. Dem Bericht sind keine strukturellen Änderungen im Vergaberecht zu entnehmen.

    Redaktion

    12. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2020 Nr. 43284

    : Klimaschutzprogramms 2030: Klimafreundliche Beschaffung der Bundesbehörden soll durch Verwaltungsvorschriften gestärkt werden
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    BMVg: Unvollständige Information des Bundestages

    In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge“.

    Redaktion

    12. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2020 Nr. 43273

    : BMVg: Unvollständige Information des Bundestages
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Postdienstleistungen 11.03. | Berlin

    Akademie Icon

    Die Beschaffung von Postdienstleistungen befindet sich im Wandel. Zwar geht die schriftliche Post zurück, doch existiert mit Hybrid-Postdienstleistungen eine neuartige Variante mit anderen Anforderungen und Marktteilnehmern. Die Entwicklungen im Markt, in der Technik und im Recht praxisnah vermittelt – Das nötige Wissen, um bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    12. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2020 Nr. 43264

    : DVNW Akademie: Postdienstleistungen 11.03. | Berlin
  • Politik und Markt

    Bundesaufträge an externe Dritte

    Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/16472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15641) eine Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode veröffentlicht. Die Angaben zu den Auftragssummen sowie zu Einzelunternehmen wurden als „VS-Vertraulich“ eingestuft.

    Redaktion

    11. Februar 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2020 Nr. 43279

    : Bundesaufträge an externe Dritte
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