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  • Bauleistungen, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Rheinland-Pfalz richtet Vergabeprüfstellen unterhalb der EU-Schwellenwerte ein

    Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem…

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    Dr. Andreas Ziegler

    31.5.2021

    7 Minuten

    7 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Strategische Einkäufer/in (w/m/d) in Bonn gesucht

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine/n Strategische Einkäufer/in (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und…

    10.3.2023

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Berateraffäre: Untersuchungsausschuss – „Ministerium stoppte Ausschreibung“

    Nach Auswertung der Bewerbungen stellte sich heraus, dass die vom Ministerium gewollte Kanzlei auf dem vorletzten Platz gelandet war. Als sich dies abzeichnete, musste noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist auf Weisung des Ministeriums das Vergabeverfahren gestoppt werden, schilderten die Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Berateraufträgen des BMVg am vergangenen Donnerstag. Das Ministerium nahm sodann in einem neuen Verfahren eine „freihändige Vergabe“ vor – an eben jene Kanzlei.

    Redaktion

    17. September 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2019 Nr. 42005

    : Berateraffäre: Untersuchungsausschuss – „Ministerium stoppte Ausschreibung“
  • Bauleistungen, Recht

    Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)

    Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen stehen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegen. Auch ohne Abwehrklausel scheidet ein Angebotsausschluss aus, wenn nach bloßer Streichung der bieterseitigen Bedingungen noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt.

    Avatar-Foto

    Bastian Gierling

    16. September 2019

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2019 Nr. 41982

    : Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu Mindest- und Höchstsätze der HOAI

    Mit Urt. v. 04.07.2019 entschied der EuGH in der Rs. C-377/17, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind (siehe Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Entsprechende Anwendungshinweise sind bereits erlassen worden (Vergabeblog.de vom 27/08/2019, Nr. 41891). Und was gilt nun für Vergabenachprüfungsverfahren, die bereits vor dem Urteil eingeleitet wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    13. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41989

    : Thema im DVNW: Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu Mindest- und Höchstsätze der HOAI
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwälte (w/m/d) in München gesucht

    Die Rechtsanwaltssozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB sucht für das Team am Standort München Rechtsanwälte (w/m/d) für die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Öffentlichen Wirtschafts- und Vergaberechts, Vertragsrechts, IT-Rechts sowie Datenschutzrechts. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    13. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41970

    : Rechtsanwälte (w/m/d) in München gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Politik und Markt

    DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland 2019

    Ihre Meinung zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland ist gefragt. Machen Sie mit! Das Ergebnis aus Ihren Meinungsbildern wird vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veröffentlicht und den für das Beschaffungswesen zuständigen Ministerien, Interessenvertretungen und interessierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetag am 24. & 25. Oktober 2019 in Berlin zur Verfügung gestellt.

    Redaktion

    13. September 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41978

    : DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland 2019
  • Politik und Markt

    Wirtschaft begrüßt Forschungsförderung

    Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren,

    Redaktion

    13. September 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41968

    : Wirtschaft begrüßt Forschungsförderung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Auch unser Praxisseminar „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“ ist wieder im Programm und gibt Ihnen aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. 

    Redaktion

    13. September 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41940

    : DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen

    Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann bei EU-Ausländern die Hinzurechnung der Umsatzsteuer notwendig machen! (VK Sachsen, Beschl. v. 18.03.2019 – 1/SVK/001-19)

    VK Sachsen ordnet Verhältnis zwischen Vergabebekanntmachung und sonstigen Vergabeunterlagen im Übergangszeitraum zur e-Vergabe und setzt sich mit Inländerdiskriminierung bei Angebotswertung im steuerrechtlichen Kontext auseinander.

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    Tim Kuhn

    12. September 2019

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2019 Nr. 41925

    : Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann bei EU-Ausländern die Hinzurechnung der Umsatzsteuer notwendig machen! (VK Sachsen, Beschl. v. 18.03.2019 – 1/SVK/001-19)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (w/m/d) in Frankfurt am Main gesucht

    Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) im Strategischen Einkauf und Einkaufscontrolling / Ausschreibungsservice (Amtsrätin_Amtsrat). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41957

    : Sachbearbeiter/in (w/m/d) in Frankfurt am Main gesucht
  • Politik und Markt

    Linktipp: DGB kritisiert Wertgrenze zur Mindestlohnregelung im Entwurf des Berliner Vergabegesetzes

    Unter dem Titel: „Mindestlohn erst ab fester Auftragshöhe“ berichtet die Berliner Zeitung, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Mindestlohnregelung, die erst ab einem Auftragswert von 10.000 EUR greife, kritisiere. Das Gesetz müsse für alle gelten, so Hoßbach vom DGB nach Informationen der Zeitung. Im Herbst soll das Gesetz im Senat beschlossen werden.

    Redaktion

    11. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41966

    : Linktipp: DGB kritisiert Wertgrenze zur Mindestlohnregelung im Entwurf des Berliner Vergabegesetzes
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Neue VOB/C 2019 online

    Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. Online findet man sie bereits unter baunormenlexikon.de, einer Kooperation vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der f:data GmbH.

    Redaktion

    11. September 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41964

    : Neue VOB/C 2019 online
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungen vs. Vergaberecht – 28.10. | Frankfurt/M.

    Akademie Icon

    Eine unendliche Geschichte – Ein Fachseminar für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger. Die Grundlagen des Zuwendungs- und Vergaberechts. Frau Dr. Irene Lausen und Herr Hans-Peter Müller geben Ihnen einen klaren Überblick über die Abgrenzungsproblematik und Verzahnung beider Rechtsgebiete. Die praktische Ausrichtung des Seminars bietet eine optimale Hilfestellung für Ihr tägliche Praxis und den zu treffenden Entscheidungen.  Information & Anmeldung.

    Redaktion

    11. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41945

    : DVNW Akademie: Zuwendungen vs. Vergaberecht – 28.10. | Frankfurt/M.
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter (m/w/d) Einkauf in Essen gesucht

    Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH sucht für ihre Organisationseinheit Recht/Einkauf an dem Standort in Essen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für den Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    10. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41942

    : Sachbearbeiter (m/w/d) Einkauf in Essen gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Ausschuss zu Beraterverträgen setzt Beweisaufnahme nach Sommerpause fort

    Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

    Redaktion

    10. September 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41961

    : Ausschuss zu Beraterverträgen setzt Beweisaufnahme nach Sommerpause fort
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA lädt zu Marktgespräch TK-Anlagen am 16.10.19 ein

    Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt regelmäßig Rahmenverträge für TK-Anlagen (Telekommunikations-Anlagen) der Bundesverwaltung aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich auch ganz neue Herausforderungen an die TK-Anlagen der Zukunft. Gerade durch die technische Entwicklung, hin zu einer vollständig IP-basierten Kommunikation unterliegt der Markt für TK-Anlagen einer hohen Dynamik. Für die Bundesverwaltung ergeben sich hieraus neue Möglichkeiten aber auch Handlungserfordernisse.

    Redaktion

    10. September 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41959

    : BeschA lädt zu Marktgespräch TK-Anlagen am 16.10.19 ein
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Änderung der Bieteridentität: Auch im laufenden Vergabeverfahren ausnahmsweise zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 03.07.2019 – Z3-3-3194-1-09-03/19)

    Der Rechtsformwechsel vom Einzelkaufmann zur GmbH muss in einem laufenden Vergabeverfahren nicht zum Ausschluss führen. Die Vergabekammer Südbayern betont in ihrer Entscheidung jedoch den Einzelfallcharakter des Falles.

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    Dr. Alexander Dörr

    9. September 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2019 Nr. 41927

    : Änderung der Bieteridentität: Auch im laufenden Vergabeverfahren ausnahmsweise zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 03.07.2019 – Z3-3-3194-1-09-03/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Nachtrag als wesentliche Auftragsänderung?

    Was ist eigentlich eine wesentliche Auftragsänderung? Und, inwieweit spielen Nachträge hier eine Rolle? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    6. September 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41947

    : Thema im DVNW: Nachtrag als wesentliche Auftragsänderung?
  • Politik und Markt

    Horizont 2020: Arbeitsprogramme mit den Ausschreibungsthemen für 2020 veröffentlicht

    Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum – Die Europäische Kommission hat angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

    Redaktion

    6. September 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41933

    : Horizont 2020: Arbeitsprogramme mit den Ausschreibungsthemen für 2020 veröffentlicht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Mehr Wettbewerb auf der Schiene

    Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt.

    Redaktion

    6. September 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41936

    : Mehr Wettbewerb auf der Schiene
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Von besonderer Relevanz ist unser Seminar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“, das Sie über die, für Zuwendungsempfänger trügerische, scheinbare Unabhängigkeit von Vergaberecht und Zuwendungsrecht detailliert aufklärt. 

    Redaktion

    6. September 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41910

    : DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare
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