Die vorgelegte Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Zuge der bilateralen Beziehungen will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, insbesondere für den deutschen Mittelstand, zu verbessern:
„In China haben deutsche Unternehmen weiterhin Nachteile, u. a. durch Marktzugangs- und Investitionsbeschränkungen, Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, z. B. durch öffentliche Subventionen, regulatorische Diskriminierung, erzwungenen Wissens- und Technologietransfer sowie mangelnden Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich Produktpiraterie. Diese Praktiken stehen zum Teil nicht im Einklang mit WTO-Recht. Das ist vor allem für den deutschen Mittelstand eine Herausforderung. Die Bundesregierung wird gegenüber der chinesischen Seite konsequent umfassende strukturelle Verbesserungen des Marktumfelds einfordern. Die Bundesregierung leistet politische Unterstützung für deutsche Unternehmen im Umgang mit diesen Benachteiligungen.“
Die China-Strategie können Sie hier herunterladen.
Quelle: Bundesregierung
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