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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Lieferkette, Versorgungssicherheit und Drittstaaten – Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.12.2021 – VII-Verg 54/20)

    Das OLG bestätigt in der sofortigen Beschwerde die Entscheidung der VK Bund auf den Tag genau…

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    Dr. Annette Rosenkötter

    21.3.2022

    11 Minuten

    11 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachgebietsleiter/in (w/m/d) in Frankfurt gesucht

    Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle / E-Vergabe. Nähere…

    22.8.2023

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

    Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.

    Redaktion

    17. Dezember 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2020 Nr. 46021

    : Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen
  • Politik und Markt

    Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden fortgesetzt

    Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter:

    Redaktion

    17. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2020 Nr. 46046

    : Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden fortgesetzt
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „Sicherheit und Bewachung beschaffen“ ist das Seminar, das Sie auf die Gestaltung einer rechtssicheren Vergabe von Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen vorbereitet.

    Redaktion

    17. Dezember 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2020 Nr. 45998

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    „Big Buyers for Climate and Environment (BBCE)“- Initiative der EU-Kommission

    Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen großen öffentlichen Auftraggebern zur Förderung der strategischen nachhaltigen Beschaffung zu stärken.

    Redaktion

    16. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2020 Nr. 46023

    : „Big Buyers for Climate and Environment (BBCE)“- Initiative der EU-Kommission
  • Politik und Markt, Verkehr

    Pkw-Maut: Staunen über die Reaktion von Minister Scheuer

    Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.

    Redaktion

    16. Dezember 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2020 Nr. 46019

    : Pkw-Maut: Staunen über die Reaktion von Minister Scheuer
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungen und Vergaberecht – 19.01. | Online

    Akademie Icon

    Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    16. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2020 Nr. 46000

    : DVNW Akademie: Zuwendungen und Vergaberecht – 19.01. | Online
  • Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern verlängert Corona-Vergabeerlass

    Mit Verwaltungsvorschrift vom 24.11.2020 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V) bis zum 31.12.2021 verlängert.

    Redaktion

    15. Dezember 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2020 Nr. 46025

    : Mecklenburg-Vorpommern verlängert Corona-Vergabeerlass
  • Politik und Markt, Verkehr

    Pkw-Maut: Beamter kritisiert Bundesrechnungshof-Bericht

    Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt.

    Redaktion

    15. Dezember 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2020 Nr. 46017

    : Pkw-Maut: Beamter kritisiert Bundesrechnungshof-Bericht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU: Batterien sollen nachhaltiger werden

    Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein.

    Redaktion

    15. Dezember 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2020 Nr. 46015

    : EU: Batterien sollen nachhaltiger werden
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Rügen oder Fragen – das ist hier die Frage! (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 – VK 1-34/20)

    Die VK Bund hat in ihrem Beschluss vom 28.05.2020 (AZ.: VK 1-34/20) ausdrücklich geklärt, wie eine „schulbuchmäßige“ Rüge zu formulieren ist bzw. wann eine solche (noch) nicht vorliegt. Die Entscheidung ist insbesondere aus Bietersicht relevant: Bieter haben vorab genau zu durchdenken, wie sie ihren eventuellen Unmut gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber äußern. Diese Überlegung ist deshalb wichtig, um nicht in die Fristen- oder Präklusions-„Falle“ zu treten. Einem bloßen „Taktieren“ mit vermeintlich „unechten“ Rügen erteilt die VK eine klare Absage.

    Avatar-Foto

    Sven Müller

    14. Dezember 2020

    13 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2020 Nr. 46003

    : Rügen oder Fragen – das ist hier die Frage! (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 – VK 1-34/20)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Wegfall der Inhousefähigkeit führt zur Neuausschreibung?

    Mit Beitrag vom 08/12/2020, Nr. 45945 wurde auf einen Bericht des Tagesspiegels hingewiesen, wonach der Bundesrechnungshof in der Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH drohende Vergabeverstöße erkenne. Da sich die Autobahn GmbH wesentlich von der DEGES unterscheide, wären „sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, … neu auszuschreiben.“ Tifft diese Ansicht zu? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    11. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2020 Nr. 45715

    : Thema im DVNW: Wegfall der Inhousefähigkeit führt zur Neuausschreibung?
  • Verkehr

    PKW-Maut: U-Ausschuss lehnt Kreuzverhör ab

    Unter dem Titel: „“Kreuzverhör“ Scheuers abgelehnt“ berichtet die Tagesschau, dass es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer mit einem Topmanager der Betreiber geben werde. Die Koalitionsfraktionen hätten einen entsprechenden Antrag der Opposition „abgeschmettert“. Eine erneute Vernehmung Scheuers sei jedoch im Ausschuss für Ende Januar geplant.

    Redaktion

    11. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2020 Nr. 45995

    : PKW-Maut: U-Ausschuss lehnt Kreuzverhör ab
  • Politik und Markt

    Empfehlungen für Kreislaufwirtschaft bei Holznutzung

    Holz und Holzprodukte sollen länger als bisher im Wirtschaftskreislauf genutzt und effizient wiederverwertet werden. Das schone Ressourcen und verstärkt den Klimaschutzeffekt der Holzverwendung. Entsprechende Empfehlungen zur „Etablierung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bei der Nutzung von Holz“ legte die Arbeitsgruppe Material- und Energieeffizienz der Charta für Holz 2.0 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor.

    Redaktion

    11. Dezember 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2020 Nr. 45941

    : Empfehlungen für Kreislaufwirtschaft bei Holznutzung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung zum Vergaberecht“ werden ausgewählte Entscheidungen der Gerichtshöfe und Vergabekammern vorgestellt, erläutert und diskutiert.

    Redaktion

    11. Dezember 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2020 Nr. 45930

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Rückblick: 7. Deutscher Vergabetag 2020 digital – #dvt20digital

    Der nun schon so oft als das „Klassentreffen“ titulierte Deutsche Vergabetag hatte am 29. und 30. Oktober 2020 seine Feuertaufe als rein digitale Tagung und er hat sie mit großem Erfolg bestanden! Die Organisation und komplexe technische Durchführung einer Tagung in Corona-Zeiten war ein großer gemeinsamer Kraftakt mit vielen Beteiligten. Aber auch inhaltlich beherrschte das Corona-Virus natürlich die Tagung – ein illustrierter Rückblick mit Bewegtbildern.

    Redaktion

    10. Dezember 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2020 Nr. 45831

    : Rückblick: 7. Deutscher Vergabetag 2020 digital – #dvt20digital
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bayern: Für nachhaltige und soziale Textilproduktion

    Der bayerische Landtag hat beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, im Rahmen der Beschaffung durch den Freistaat Bayern und durch Unternehmen, auf die der Freistaat maßgeblichen Einfluss hat, da-rauf zu achten, dass soweit möglich und mit den EU-Vergabevorschriften vereinbar, nur Textilien eingekauft oder gemietet werden, die ein Siegel für nachhaltige Textilien auf-weisen (wie z. B. Grüner Knopf).

    Redaktion

    9. Dezember 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2020 Nr. 45968

    : Bayern: Für nachhaltige und soziale Textilproduktion
  • Politik und Markt

    Brandenburg: Neuer Vergabemindestlohn ab dem 01.01.2021

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) hat eine Verordnung über die Festlegung des Mindestentgeltes nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz vorbereitet. Die Verordnung beinhaltet die Anpassung des Mindestentgelts gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf 10,85 Euro je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2021. Die Veordnung wurde am Montag im Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlicht.

    Redaktion

    9. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2020 Nr. 45965

    : Brandenburg: Neuer Vergabemindestlohn ab dem 01.01.2021
  • Politik und Markt

    Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

    Erstmals werden auch Kleinanlagen gefördert, die in Dorfläden für nachhaltigen Klimaschutz sorgen – Seit dem 01.12.2020 heute können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. Die Richtlinie wurde jetzt erweitert, formal gestrafft und hinsichtlich der Kältemittel technologieoffen gestaltet.

    Redaktion

    9. Dezember 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2020 Nr. 45949

    : Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Planerleistungen – 18.01. | Online

    Akademie Icon

    Zu den bestehenden gesetzlichen Sonderregelungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es zur Vergabe von Planerleistungen auch hochaktuelle Rechtsprechung. Sie erhalten einen Überblick über die relevanten rechtlichen Regelungen in der VgV, der HOAI 2021 und dem BGB sowie über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen sowohl zum Vergabe- als auch zum Vertragsrecht. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    9. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2020 Nr. 45932

    : DVNW Akademie: Planerleistungen – 18.01. | Online
  • Stellenmarkt

    Juristischer Referent (m/w/d) in Berlin gesucht

    Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BASE sucht für den Standort Berlin ab sofort unbefristet einen juristischen Referenten (m/w/d) für das Referat Z6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. Dezember 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2020 Nr. 45939

    : Juristischer Referent (m/w/d) in Berlin gesucht
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