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  • ITK, Politik und Markt

    „Über den Wolken…“ – SAP und Microsoft wollen Cloud-Angebot für den Public Sector schaffen

    „…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, sang einst Reinhard Mey. Eben diese Freiheit scheuen in Sachen…

    Redaktion

    3.2.2022

    2 Minuten

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    Strategische/r Einkäufer/in (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Strategische/r Einkäufer/in (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle…

    26.7.2023

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  • ITK, Politik und Markt

    E-Akte Bund beim eGovernment-Wettbewerb

    Die E-Akte Bund hat, als eine der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, am 19. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen 2020“ teilgenommen und den dritten Platz erreicht.

    Redaktion

    9. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2020 Nr. 45158

    : E-Akte Bund beim eGovernment-Wettbewerb
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der Verwertung von Bioabfällen nicht geboten (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2020 – VK1-23/20)

    Zumindest dann nicht, wenn in den Vergabeunterlagen zu informatorischen Zwecken die Ergebnisse einer aktuellen Sortieranalyse mitgeteilt werden. Ebenso ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle eine maximale Entfernung der Abladestelle für die Bioabfälle, die selbst gesammelt werden vorgibt. Der Auftraggeber hat ein legitimes Interesse daran, die Transportentfernungen möglichst gering zu halten.

    Avatar-Foto

    Martin Adams, Mag. rer. publ.

    8. Oktober 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2020 Nr. 45160

    : Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der Verwertung von Bioabfällen nicht geboten (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.09.2020 – VK1-23/20)
  • Politik und Markt

    Jahresbericht des Rechnungshofs Berlin – „Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“

    „Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“, so beschreibt die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Rechnungshof: Berlin versagt bei Planung und Verantwortung“ den am 05.10.2020 erschienen Bericht des Landesrechnungshofs Berlin. Über die berichteten Fälle kann tatsächlich bestenfalls gestaunt werden: So wurde nach Feststellung des Rechnungshofs u.a. unter gravierendem Verstoß gegen das Vergaberecht ein unwirtschaftliches „Erfolgshonorar“ für die Reduzierung von Leistungen versprochen. Die ohne Ausschreibung beauftragte Beratungsfirma, die sich zudem selber angedient hatte, erhielt demnach 680.000 Euro für eine Einspar-Idee, die nur 72.000 Euro weniger Ausgaben nach sich zog.

    Redaktion

    7. Oktober 2020

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45170

    : Jahresbericht des Rechnungshofs Berlin – „Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Opposition kritisiert Auftragsvergabe an Haenel

    Unter dem Titel: „Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr“ berichtet die Frankfurter Allgemeine über Kritik der Grünen und der FDP an der Auftragsvergabe (s. Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077) über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen. Als Grund wird angeführt, dass Haenel einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehöre, und dieser an einer blutigen Militärintervention im Jemen beteiligt sei.

    Redaktion

    7. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45138

    : Opposition kritisiert Auftragsvergabe an Haenel
  • ITK, Politik und Markt

    IT-Konsolidierung: Umwandlung des ITZBund geplant

    Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) soll in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Damit könne es besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren,

    Redaktion

    7. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45141

    : IT-Konsolidierung: Umwandlung des ITZBund geplant
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Vergabe von Beratungsaufträgen

    Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat für drei Bundesministerien insgesamt rund 1.200 Arbeitsstunden abgeleistet.

    Redaktion

    7. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45131

    : Vergabe von Beratungsaufträgen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    7. Deutscher Vergabetag digital: Die Workshops – Digitalisierung der Vergabeverfahren: Schöne neue Welt?

    Im Rahmen des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird in dem Workshop B.2: „Digitalisierung der Vergabeverfahren: Schöne neue Welt? – Ein Werkstattbericht“ die Digitalisierung der Vergabeverfahren untersucht. Mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts wurde bereits im Jahr 2014 der Grundstein für eine weitgehende Digitalisierung der Vergabeprozesse gelegt. Ziel des europäischen wie des nationalen Gesetzgebers war es dabei, Vergabeverfahren durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zu vereinfachen und die Effizienz und Transparenz der Verfahren zu steigern. Gleichzeitig ging man davon aus, dass eine medienbruchfreie öffentliche Auftragsvergabe erhebliche Einsparpotenziale für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber biete würde (siehe etwa Gesetzesbegründung zur VgV).

    Redaktion

    7. Oktober 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45127

    : 7. Deutscher Vergabetag digital: Die Workshops – Digitalisierung der Vergabeverfahren: Schöne neue Welt?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Kammergericht: Berufung des Landes Berlin im Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin erfolglos

    Der Kartellsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin mit Urteil vom 24.09.2020 Tage die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil der für Kartellstreitigkeiten zuständigen Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. November 2019 – 16 O 259/19 Kart.  (s. Vergabeblog.de vom 12/11/2019, Nr. 42485) zurückgewiesen.

    Redaktion

    6. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45166

    : Kammergericht: Berufung des Landes Berlin im Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin erfolglos
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Scheuer: Es gab kein Angebot zur Verschiebung

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

    Redaktion

    6. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45136

    : PKW Maut: Scheuer: Es gab kein Angebot zur Verschiebung
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Mautbetreiber bekräftigen Kritik an Minister Scheuer

    Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.

    Redaktion

    6. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45134

    : PKW Maut: Mautbetreiber bekräftigen Kritik an Minister Scheuer
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeswehretat soll um 1,16 Milliarden Euro erhöht werden

    Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.

    Redaktion

    6. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45129

    : Bundeswehretat soll um 1,16 Milliarden Euro erhöht werden
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    7. Deutscher Vergabetag digital: Die Workshops – Ausschreibungen im Krankenhausbereich

    Spätestens seit der Untersuchung der Vergabepraxis deutscher Krankenhäuser und Einkaufsgemeinschaften durch die EU-Kommission vor einigen Jahren ist die Transparenz und der Druck auf die öffentlichen Kliniken und deren Mitarbeiter stark angestiegen. Vergabestelle und Einkauf im Krankenhaus sehen sich trotz der geforderten Bildungs- und Professionalisierungsinitiative der EU-Kommission großen Herausforderungen gegenüberstehen. Ausschreibungen im Krankenhausbereich sind Gegenstand des Workshops B.4 des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW): „Ausschreibungen im Krankenhausbereich – Was Bieter und Beschaffer beachten müssen.“.

    Redaktion

    6. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45124

    : 7. Deutscher Vergabetag digital: Die Workshops – Ausschreibungen im Krankenhausbereich
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die magische Null – Teil 2: Der EuGH zur Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (EuGH, Urt. v. 10.09.2020 – Rs. C-367/19 – Tax-Fin-Lex)

    Nachdem der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen (s. Vergabeblog.de vom 03/09/2020, Nr. 44787) in der Sache Tax-Fin-Lex einige Fragen zur Wertungs- und Zuschlagsfähigkeit von Null-Euro-Angeboten aufgeworfen hat, wurden diese durch das Urteil des EuGH in der Sache nun beantwortet. Im Ergebnis stellt sich der EuGH nicht per se gegen Null-Euro Angebote und schreibt eine klare Einordnung für die praktische Handhabung vor.

    Neele Schauer

    5. Oktober 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2020 Nr. 45108

    : Die magische Null – Teil 2: Der EuGH zur Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (EuGH, Urt. v. 10.09.2020 – Rs. C-367/19 – Tax-Fin-Lex)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen

    Mit dem Aufsatz „Flexiblerer Umgang mit dem Nachfordern bei fehlerhaften Unterlagen?“ beschäftigen sich die Autoren, Elke Tegeler und Prof. Dr. Matthias Einmahl, mit der Korrektur fehlender Unterlagen. Doch was ist eigentlich genau mit der Korrektur gemeint? Hierüber wird derzeit im Mitgliederbereich des DVNW hier diskutiert. Was meinen Sie? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    2. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45115

    : Thema im DVNW: Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen
  • Politik und Markt

    Brandenburg: Neue Wertgrenzen seit 01.10.2020

    Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg hat mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht.

    Redaktion

    2. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45117

    : Brandenburg: Neue Wertgrenzen seit 01.10.2020
  • Politik und Markt

    Start der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

    Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für die allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Diese hat gestern, am 01. Oktober 2020 ihren Betrieb aufgenommen.

    Redaktion

    2. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45112

    : Start der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Postdienstleistungen – 05.10. | Online

    Akademie Icon

    Hybrid-Postdienstleistungen sind eine neuartige Variante mit neuen Anforderungen und Marktteilnehmern. Die Entwicklungen im Markt, der Technik und Recht werden Ihnen praxisnah  als Online-Seminar vorgestellt und das erforderliche Wissen vermittelt, um bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    2. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45065

    : DVNW Akademie: Postdienstleistungen – 05.10. | Online
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Zentrale Bedarfsbündelung mittels Rahmenvereinbarung gestaltungsabhängig – keine generelle Abnahmepflicht des Auftraggebers, unabhängig von weiteren Einzelvergaben (VK Rheinland, Beschl. v. 23.06.2020 – VK 15/20 – K)

    Eine zentrale Beschaffungsstelle kann alle wesentlichen Entscheidungen bei der Bedarfsbündelung im Namen der öffentlichen Auftraggeber treffen. Bei entsprechender Dokumentation ist sie insbesondere befugt, bei der Vergabe von Einzelaufträgen als Beschaffungsinstrument eine bedarfsgerechte Rahmenvereinbarung abzuschließen. Anhand der Gestaltung einer solchen Rahmenvereinbarung muss erkennbar sein, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien hinsichtlich der Einzelbeauftragung treffen. Zudem darf für denselben Beschaffungsgegenstand keine weitere Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden. Allenfalls ist eine gesonderte Einzelvergabe zulässig.

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Ott

    1. Oktober 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2020 Nr. 45068

    : Zentrale Bedarfsbündelung mittels Rahmenvereinbarung gestaltungsabhängig – keine generelle Abnahmepflicht des Auftraggebers, unabhängig von weiteren Einzelvergaben (VK Rheinland, Beschl. v. 23.06.2020 – VK 15/20 – K)
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    Vergabe- und Vertragsrechtsexperte (w/m/d) in Bremen gesucht

    Die Immobilien Bremen AöR sucht für die Abteilung Gebäudeservice eine Vergabe- und Vertragsrechtsexpertin / einen Vergabe- und Vertragsrechtsexperten (w/m/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    30. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45086

    : Vergabe- und Vertragsrechtsexperte (w/m/d) in Bremen gesucht
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    Bundesregierung legt Haushaltsgesetz 2021 vor – Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro

    Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vorgelegt. Danach sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 96,2 Milliarden Euro liegen.

    Redaktion

    30. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45075

    : Bundesregierung legt Haushaltsgesetz 2021 vor – Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro
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