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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    8. Deutscher Vergabetag 2021: Ticketverkauf zum Frühbuchertarif gestartet!

    Ab sofort können Tickets für den 8. Deutschen Vergabetag 2021 (#dvt21), der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen…

    Redaktion

    18.3.2021

    1 Minute

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    Unbedingt lesen!

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    Vertragsmanager/in für den Dienstleistungseinkauf mit Schwerpunkt Oberschwelle/Rahmenverträge in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n Vertragsmanager/in für den Dienstleistungseinkauf mit Schwerpunkt…

    13.1.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Recht

    Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)

    Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst.

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    Dr. Martin Ott

    11. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2019 Nr. 39649

    : Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)

    Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39832

    : Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)
  • Stellenmarkt

    Hauptamtlicher Beisitzer (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen gesucht

    Bei der Bezirksregierung Münster sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen von Hauptamtlichen Beisitzerinnen/ hauptamtlichen Beisitzern in der Vergabekammer Westfalen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39837

    : Hauptamtlicher Beisitzer (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 1 – Gartengeräte

    Gartengeräte verursachen Arbeitsgeräusche, die zum Beispiel in Wohn- und Erholungsgebieten eine erhebliche Lärmbelastung darstellen können. Die neuen Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes für Gartengeräte orientieren sich an den Kriterien des Blauen Engel, der sehr anspruchsvolle Lärmanforderungen enthält.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39742

    : Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 1 – Gartengeräte
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

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    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    8. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39785

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare
  • Gesundheit, Recht

    Gestaltungsfreiheit und Ermessensgrenzen bei Leistungsbeschreibungen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C‑413/17 – „Roche Lietuva“)

    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände besteht kein Vorrangverhältnis zwischen den individuellen technischen Merkmalen der zu beschaffenden medizinischen Geräte und deren Funktionalität. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen äußerte sich der EuGH zu den Spielräumen und Grenzen der Bestimmungsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern im Gesundheitssektor.

    Avatar-Foto

    Dr. Frank Roth

    7. Februar 2019

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2019 Nr. 39651

    : Gestaltungsfreiheit und Ermessensgrenzen bei Leistungsbeschreibungen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C‑413/17 – „Roche Lietuva“)
  • Mehrere Sachbearbeiter (m/w/d) für den Bereich Zentrale Vergabe in Bad Nauheim gesucht

    Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Niederlassung Mitte sucht für die Außenstelle in Bad Nauheim mehrere Sachbearbeiter (m/w/d) für den Bereich Zentrale Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    6. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39803

    : Mehrere Sachbearbeiter (m/w/d) für den Bereich Zentrale Vergabe in Bad Nauheim gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    BDSV fordert: Einsatzbereitschaft nachhaltig verbessern und die Beschaffung schneller und effizienter machen

    Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten (Vergabeblog.de vom 05/02/2019, Nr. 39750) legt nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) einmal mehr die Mängel bei der Einsatzbereitschaft des in der Bundeswehr genutzten Gerätes und die immer noch bestehenden Beschaffungslücken offen.

    Redaktion

    6. Februar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39752

    : BDSV fordert: Einsatzbereitschaft nachhaltig verbessern und die Beschaffung schneller und effizienter machen
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Linktipp: Airbus soll Auftrag über 33 Eurofighter erhalten

    Unter dem Titel: „Aufatmen in Augsburg und Manching: Regierung kauft 33 neue Eurofighter“ berichtet die Augsburger Allgemeine unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die Bundeswehr bei Airbus 33 Eurofighter bestellen wird. Sie sollen die Eurofighter der ersten Generation ersetzen. Nach Schätzungen beläuft sich der Wert des Auftrags auf rund 100 Millionen Euro pro Jet.

    Redaktion

    6. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39756

    : Linktipp: Airbus soll Auftrag über 33 Eurofighter erhalten
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg – Verbandsbeteiligung eingeleitet

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

    Redaktion

    6. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39758

    : Niedersachsen: Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg – Verbandsbeteiligung eingeleitet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Grundlagenseminar Vergaberecht – 21.02.19 in Hamburg

    Für Einsteiger oder Praktiker, die Ihr Grundlagenwissen auffrischen wollen! Die wichtigsten Elemente und Begriffe werden verständlich erklärt und die Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen übersichtlich dargestellt. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps von unserem Referenten Dipl.-Verwaltungswirt Michael Wankmüller.Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    6. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39764

    : DVNW-Akademie: Grundlagenseminar Vergaberecht – 21.02.19 in Hamburg
  • Stellenmarkt

    Verstärkung für das SE Facility Management in Berlin gesucht

    Das Bezirksamt Neukölln von Berlin sucht eine/n Amtsrätin/Amtsrat bzw. Tarifbeschäftigte/-r für das Aufgabengebiet Haushaltssteuerung der SE Facility Management. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    5. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39736

    : Verstärkung für das SE Facility Management in Berlin gesucht
  • Politik und Markt

    2017: 4,57 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst

    Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als 4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen.

    Redaktion

    5. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39719

    : 2017: 4,57 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Wehrbeauftragter beklagt Überorganisation

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können:

    Redaktion

    5. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39750

    : Wehrbeauftragter beklagt Überorganisation
  • Politik und Markt

    BMVI hält an externer Beratung fest

    Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben.

    Redaktion

    5. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39721

    : BMVI hält an externer Beratung fest
  • Bauleistungen

    Deutsches Baugewerbe: Bauvergaberecht mit der VOB auf neuestem Stand!

    „Der DVA hat in seiner heutigen Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns liegen, ist das eine gute Nachricht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, nach der Vorstandssitzung des DVA am 31.01.2019 in Berlin.

    Redaktion

    5. Februar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39738

    : Deutsches Baugewerbe: Bauvergaberecht mit der VOB auf neuestem Stand!
  • Bauleistungen, Recht

    VK Bund zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter leistungsfähig sein muss (VK Bund, Beschl. v. 27.08.2018 – VK 2-74/18)

    Das für die Auftragsdurchführung erforderliche Personal muss nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhanden sein; es genügt, wenn der Bieter nachweist, dass dieses zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns zur Verfügung stehen wird.

    Avatar-Foto

    Dr. Michael Sitsen

    4. Februar 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2019 Nr. 39658

    : VK Bund zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter leistungsfähig sein muss (VK Bund, Beschl. v. 27.08.2018 – VK 2-74/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Dr. Roderic Ortner

    Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner.

    Redaktion

    1. Februar 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2019 Nr. 39716

    : „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Dr. Roderic Ortner
  • Stellenmarkt

    Bereichsleiter/in zentrale Beschaffung & Vergabe in Bonn oder Berlin gesucht

    Die Germany Trade & Invest (GTAI) sucht für ihren neuen Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe in der Abteilung Service & Verwaltung an ihrem Berliner oder Bonner Standort im Rahmen einer unbefristeten Stelle zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Bereichsleiterin/einen Bereichsleiter. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    1. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2019 Nr. 39690

    : Bereichsleiter/in zentrale Beschaffung & Vergabe in Bonn oder Berlin gesucht
  • Politik und Markt

    Schleswig-Holstein bekommt neues Landesvergabegesetz

    Der Kieler Landtag hat vergangene Woche Donnerstag ein neues Vergabegesetz in Schleswig-Holstein beschlossen.

    Redaktion

    1. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2019 Nr. 39702

    : Schleswig-Holstein bekommt neues Landesvergabegesetz
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