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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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In diesem Jahr finden alle DVNW-Tagungen (Deutscher Vergabetag, Bau-Vergabetag, IT-Vergabetag) mit vielen Möglichkeiten zur interaktiven Beteiligung…
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Das Pfalzklinikum sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Ausschreibungen und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle…
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Im August 2017 startet(e) das nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehene amtliche Verzeichnis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32332
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32154
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Die erste Runde der Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe ist am 15. August in Wiesbaden (siehe Vergabeblog.de vom 15/08/2017, Nr. 32402) ergebnislos zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Es gibt weiter erhebliche Differenzen, insbesondere über die Struktur, also Anzahl, zukünftiger Bau-Mindestlöhne.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2017 Nr. 32520
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EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)
Bei Unterschwellenvergaben gilt das europäische Primärrecht, wenn an den öffentlichen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. In diesem Fall sind die Grundregeln des AEUV zu beachten, vor allem Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Liegt ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vor, stellt sich die Frage nach den hieraus folgenden Verfahrensanforderungen. Dazu zählt seit jeher z.B. die Pflicht zur Gewährleistung eines angemessenen Grades an Öffentlichkeit, sprich zur Bekanntmachung. Für europarechtswidrig haben die Luxemburger Richter aber jüngst die Anforderung eingeordnet, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch hauptsächlich vom Auftragnehmer auszuführen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2017 Nr. 32483
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Die Bundesnetzagentur hat am 15. August die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2017 Nr. 32514
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Das Internet unterliegt einem ständigen Wandel. Adressen ändern sich ebenso wie die Inhalte und Angebote von Portalen. So nun auch www.bund.de. Im Zuge des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ wurde beschlossen, ein Bundesportal zu realisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2017 Nr. 32507
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Am 20.09.2017 findet die 11. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Stuttgart statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Zudem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle des Landkreises Ludwigsburg bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2017 Nr. 32493
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Angebote ohne Hersteller- und Fabrikatsangaben sind keine zuschlagsfähigen Angebote und sie dürfen auch durch Nachforderungen nicht zuschlagsfähig gemacht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2017 Nr. 32479
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Bei elektronisch eingereichten Bieterangeboten stellt sich die praktische Frage, wie es vergaberechtlich zu beurteilen ist, wenn die verwendete Signatur bei Angebotsabgabe bereits abgelaufen war. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt ja die Unterschrift. Ist also eine abgelaufene Signatur wie eine fehlerhafte/fehlende Unterschrift zu behandeln, mit der Folge, dass das Angebot, z.B. nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, auszuschließen ist?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2017 Nr. 32355
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Am 7.2.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Vergabeblog.de vom 07/02/2017, Nr. 29125). Das neue Regelwerk soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2017 Nr. 32406
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Am heutigen 15. August starten in Wiesbaden Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe. Der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag läuft am 1. Januar 2018 aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2017 Nr. 32402
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Preisfrage: Wie sollen, müssen, dürfen bei einer Auftragsvergabe mit einer Gesamtsumme über dem Schwellenwert (209.000 €), die in 8 Lose aufgeteilt wurde, von denen aber nur für 6 Angebote eingereicht wurden, die verbleibenden 2 Lose, deren Einzelauftragswert unterhalb der Schwelle liegt, ausgeschrieben werden?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2017 Nr. 32370
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Im Rahmen des 10YFP (10-Year Framework for Programmes on Sustainable Consumption and Production Patterns) Sustainable Public Procurement Program ist ein Bericht zum internationalen Stand der nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspolitik und -praktiken erschienen. Auf der Grundlage der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2013 betrachtet der Bericht die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2017 Nr. 32141
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Die Bertelsmann Stiftung hat ihren “Kommunalen Finanzreport 2017” veröffentlicht. Damit legt sie zum vierten Mal eine bundesweit vergleichende Betrachtung der finanziellen Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Der Report analysiert wichtige Finanzindikatoren und zeigt die regionalen wie auch zeitlichen Trends auf. Er ermöglicht so die Einordnung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. “Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet”, summiert die Studie. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2017 Nr. 32379
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Mit dieser Entscheidung erschwert das OLG Koblenz die wirtschaftliche Beschaffung und lässt dabei den Grundsatz der wirtschaftlichen Beschaffung (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) völlig außen vor. Die Aufteilung eines Auftrags in Mengenlose ändert nichts daran, dass es sich aus vergaberechtlicher Sicht um einen einzigen Auftrag handelt. Auch wenn ein Auftrag in Teillosen ausgeschrieben wird, kommt es für die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit deshalb nach Auffassung des OLG Koblenz auf das Gesamtergebnis an und nicht auf die einzelnen Teillose.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2017 Nr. 32341
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In den Vergabeunterlagen wird regelmäßig auf die Nichtverwendung von AGB hingewiesen. Das hat jedoch ebenso regelmäßig zur Folge, dass sich die Bieter entweder nicht daran halten oder einfach kein Angebot abgeben. Lesen Sie dazu einen lehrreichen Erfahrungsaustausch unter Praktikern im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Hinweis der Redaktion: Dieses Thema ist nur für Netzwerkmitglieder der Öffentlichen Hand einsehbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2017 Nr. 32243
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Auf der Internetseite des Landes Brandenburg stehen seit Anfang Juli aktualisierte Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2017 Nr. 32315
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Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. Die Pharmaunternehmen können ihre Angebote bis zum 30. August abgeben. „AOK XIX“ umfasst 119 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (122 Fachlose). 27 Fachlose werden an bis zu drei Vertragspartner vergeben. Die neuen Verträge sollen von Anfang April 2018 bis Ende März 2020 laufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32151
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Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32145
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Es ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2017 Nr. 32266
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