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  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Sensationsentscheidungen oder rechtliche Irrwege? Vergabekammer legt strengen Maßstab an die Leistungsbeschreibung bei Rahmenvereinbarungen an und verkündet nebenbei noch das Ende von sog. Back-up-Verträgen (VK Berlin, Beschl. v. 13.09.2019 – VK B 1-13/19)

    Die Vergabekammer hat sich in einer lesenswerten Entscheidung mit etlichen schwierigen Themen des Vergaberechts befasst. Aus…

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    Dr. Roderic Ortner

    12.12.2019

    12 Minuten

    12 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter*in für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Stadt Mannheim sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur…

    28.4.2022

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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    3. Deutscher Vergabetag 2016

    Am 6. und 7. Oktober ist es so weit: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie zum 3. Deutschen Vergabetag 2016 ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Abermals erwartet Sie ein spannendes Programm mit brandaktuellen Themen, praxisnahen Workshops und hochkarätigen Referenten aus Rechtsprechung, Vergabepraktikern aus Bund, Ländern und Kommunen und der Rechtsberatung. Neben einer ersten Zwischenbilanz zum neuen Vergaberecht spannen wir den Bogen über die neueste Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen der Beschaffungspraxis bis hin zum innovativen öffentlichen Einkauf – und geben einen Ausblick darauf, was uns im Vergaberecht in Zukunft erwartet. Unsere festliche Abendveranstaltung am Potsdamer Platz bietet Gelegenheit, sich mit Referenten und Fachkollegen auszutauschen und zu vernetzen. Wir empfehlen Ihnen eine zeitnahe Buchung, da in den letzten zwei Jahren der Kongress mit über 400 Personen bereits im Vorfeld ausverkauft war. Hier geht es zu Programm und Anmeldung

    Redaktion

    1. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2016 Nr. 26019

    : 3. Deutscher Vergabetag 2016
  • Politik und Markt

    Neues Vergaberecht: EU-Kommission mahnt 21 Länder

    Während Deutschland dieses mal firstgerecht die neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt hat, haben ganze 21 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten das nicht getan. Die EU-Kommission hat daher “letters of formal notice” an die Säumigen versandt. Frist war der 18. April 2016.

    Redaktion

    31. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2016 Nr. 25949

    : Neues Vergaberecht: EU-Kommission mahnt 21 Länder
  • Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerium setzt Empfehlungen des Landesrechnungshofes um

    Redaktion

    31. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2016 Nr. 25884

    : Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerium setzt Empfehlungen des Landesrechnungshofes um
  • Politik und Markt

    Dr. Julia Körner neue 1. Vorsitzende des ABST SH e.V.

    Redaktion

    31. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2016 Nr. 25993

    : Dr. Julia Körner neue 1. Vorsitzende des ABST SH e.V.
  • Politik und Markt

    Auswertung der Umfrage zum Thüringer Vergabegesetz

    Redaktion

    31. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2016 Nr. 25999

    : Auswertung der Umfrage zum Thüringer Vergabegesetz
  • Politik und Markt, Verkehr

    Anhöhrung zum Wettbewerb bei der Bahn

    Redaktion

    31. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2016 Nr. 26004

    : Anhöhrung zum Wettbewerb bei der Bahn
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kann der Auftraggeber grundsätzlich eine Zertifizierung als Eignungsanforderung verlangen? Welche Anforderungen bei Abgabe von Eigenerklärungen? (VK Sachsen, Beschl. v. 15.03.2016 – 1/SVK/045-15)

    Eine Zertifizierung kann auch dann verlangt werden, wenn diese gesetzlich für die Auftragsausführung nicht vorgeschrieben ist. Geringfügige Unrichtigkeiten in Eigenerklärungen können u.U. bereits einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtfertigen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    29. Mai 2016

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2016 Nr. 25982

    : Kann der Auftraggeber grundsätzlich eine Zertifizierung als Eignungsanforderung verlangen? Welche Anforderungen bei Abgabe von Eigenerklärungen? (VK Sachsen, Beschl. v. 15.03.2016 – 1/SVK/045-15)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.

    Redaktion

    29. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2016 Nr. 25944

    : Bundestag: Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft
  • Politik und Markt

    DStGB: „Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben übertragen!“

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine “Darstellung und Bewertung” des neuen Vergaberechts veröffentlicht. Darin fordert er u.a. zeitnah alle für EU-Vergaben geltenden Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben zu übertragen.

    Redaktion

    28. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2016 Nr. 25951

    : DStGB: „Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben übertragen!“
  • Politik und Markt, Verkehr

    Toll Collect: Folgeauftrag im Umfang von 500 Mio Euro

    Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, vergibt die Bundesregierung an das Konsortium Toll Collect den Folgeauftrag zur Mauterhebung auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen.

    Redaktion

    28. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2016 Nr. 25955

    : Toll Collect: Folgeauftrag im Umfang von 500 Mio Euro
  • ITK, Politik und Markt

    Praxistag öffentlicher IT-Einkauf am 15. Juni in Bonn

    Redaktion

    28. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2016 Nr. 25946

    : Praxistag öffentlicher IT-Einkauf am 15. Juni in Bonn
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Deutsche Bauindustrie: Perspektivwechsel in der Diskussion über Bundesautobahngesellschaft gefordert

    Redaktion

    27. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2016 Nr. 25869

    : Deutsche Bauindustrie: Perspektivwechsel in der Diskussion über Bundesautobahngesellschaft gefordert
  • Recht

    Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)

    Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.

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    Michael Singer

    25. Mai 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2016 Nr. 25906

    : Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)
  • Politik und Markt

    Private vs. kommunale Energieversorger: Kein Trend zur Rekommunalisierung, keine Effizienzunterschiede

    DIW Berlin untersucht in drei Studien Entwicklungen der Energie- und Wasserversorgung ­– Private Versorger arbeiten nicht effizienter als öffentliche – Konsolidierung der Trinkwasserbranche bringt kaum Vorteile.

    Redaktion

    24. Mai 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2016 Nr. 25878

    : Private vs. kommunale Energieversorger: Kein Trend zur Rekommunalisierung, keine Effizienzunterschiede
  • Politik und Markt

    DStGB: „Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller!“

    Redaktion

    24. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2016 Nr. 25888

    : DStGB: „Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller!“
  • Politik und Markt, Verkehr

    Stuttgarter Netze: Zuschlag für Go-Ahead und Abellio

    Redaktion

    24. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2016 Nr. 25886

    : Stuttgarter Netze: Zuschlag für Go-Ahead und Abellio
  • Bauleistungen, Recht

    Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)

    Zur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn

    Avatar-Foto

    Dr. Michael Sitsen

    22. Mai 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2016 Nr. 25913

    : Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Zahlungsmoral öffentlichen Auftraggeber verschlechtert

    „Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘ wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“

    Redaktion

    21. Mai 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2016 Nr. 25866

    : Zahlungsmoral öffentlichen Auftraggeber verschlechtert
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft

    Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren.

    Redaktion

    19. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2016 Nr. 25840

    : Bundestag: Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft
  • Gibt es noch „Nachträge“ gem. § 132 GWB?

    Eine der interessantesten Diskussionen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) seit langer Zeit. Zur Diskussion geht es hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    19. Mai 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2016 Nr. 25858

    : Gibt es noch „Nachträge“ gem. § 132 GWB?
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