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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid – Die zwei Gesichter einer Rahmenvereinbarung

    Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655) zu der Vorlagerfrage eines…

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    Hans-Peter Müller

    9.1.2020

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    Volljuristin oder Volljuristen (w/m/d), Schwerpunkt Vergaberecht in Bonn gesucht

    VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht, die die Zukunft gestalten wollen, können sich bis zum 6. April…

    29.3.2022

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  • Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben zur Vergaberechtsreform

    Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat anlässlich der Vergaberechtsreform ein Rundschreiben veröffentlicht. Sie finden es im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    26. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2016 Nr. 25601

    : Berlin: Rundschreiben zur Vergaberechtsreform
  • Liefer- & Dienstleistungen

    EuGH schränkt Eignungsleihe ein (EuGH, Urt. v. 07.04.2016, Rs. C-324/14 – Partner Apelski Dariusz)

    Bewerber und Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Regel kennt aber Ausnahmen. So können der Auftragsgegenstand und die damit verfolgten Ziele derart besonders sein, dass eine Eignungsleihe nur dann möglich ist, wenn das Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Auftragsausführung beteiligt ist, so der EuGH.

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    Holger Schröder

    24. April 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2016 Nr. 25623

    : EuGH schränkt Eignungsleihe ein (EuGH, Urt. v. 07.04.2016, Rs. C-324/14 – Partner Apelski Dariusz)
  • Politik und Markt

    NRW: Neuer Erlass zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen

    Redaktion

    23. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25603

    : NRW: Neuer Erlass zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
  • Politik und Markt

    Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft

    Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.

    Redaktion

    23. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25599

    : Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft
  • Politik und Markt

    Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015

    Was kauft das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antworten und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Das Beschaffungsamt wurde 2015 von seinen Bedarfsträgern 1.024-mal beauftragt, wodurch sich ein Gesamtumsatz von mehr als eine Milliarde Euro ergibt. Das Spektrum reicht dabei von Alarmtechnik bis Zelte; dazu kommen diverse Dienstleistungen. Sie können die Publikation hier herunterladen oder kostenfrei als Druck bestellen. (Quelle: Beschaffungsamt)

    Redaktion

    23. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25596

    : Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    EU-Kommission veröffentlicht Handbuch „Buying Green!“

    Das Handbuch bildet die zentrale Anleitung der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen. Im April 2016 erschien die dritte komplett überarbeitete Ausgabe.

    Redaktion

    23. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25594

    : EU-Kommission veröffentlicht Handbuch „Buying Green!“
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Tellerrand: Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Reform des Bauvertragsrechts

    Redaktion

    23. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25591

    : Tellerrand: Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Reform des Bauvertragsrechts
  • Update der HAD-Erfassungssoftware

    Redaktion

    23. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2016 Nr. 25587

    : Update der HAD-Erfassungssoftware
  • 1. IT-Vergabetag 2016: „Dauerbrenner bei IT-Vergaben – Was ändert sich mit dem neuen Vergaberecht?“

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    René Kieselmann

    22. April 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2016 Nr. 25580

    : 1. IT-Vergabetag 2016: „Dauerbrenner bei IT-Vergaben – Was ändert sich mit dem neuen Vergaberecht?“
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Zentralverband Deutsches Baugewerbe: VOB/A erhalten!

    Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.

    Redaktion

    22. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2016 Nr. 25577

    : Zentralverband Deutsches Baugewerbe: VOB/A erhalten!
  • Bauleistungen, Recht

    Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016 – 13 Verg 5/15)

    Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen.

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    Dr. Peter Neusüß

    21. April 2016

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2016 Nr. 25442

    : Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016 – 13 Verg 5/15)
  • Politik und Markt

    eVergabe: Beschaffungsamt stärkt Wettbewerb

    Redaktion

    20. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2016 Nr. 25568

    : eVergabe: Beschaffungsamt stärkt Wettbewerb
  • Politik und Markt

    DStGB: Überschuss von 3 Mrd € in den öffentlichen Kassen, aber…

    Aus finanzstatistischer Sicht war 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit zuvor konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar.

    Redaktion

    20. April 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2016 Nr. 25468

    : DStGB: Überschuss von 3 Mrd € in den öffentlichen Kassen, aber…
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016

    Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!

    Redaktion

    18. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2016 Nr. 25432

    : Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)

    Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht?

    Roman P. Willweber, LL.M.

    17. April 2016

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2016 Nr. 25511

    : Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)
  • Recht

    BGH zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen

    Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der EU-Kommission befreit sind.

    Redaktion

    17. April 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2016 Nr. 25540

    : BGH zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), ITK, Recht

    1. IT-Vergabetag 2016: Produktneutrale Ausschreibung

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    Sebastian Schnitzler, LL.M.

    15. April 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2016 Nr. 25505

    : 1. IT-Vergabetag 2016: Produktneutrale Ausschreibung
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Einführungserlass zur VOB 2016

    Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) treten am 18.04.2016 die VOB/A und die VOB/B 2016 in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

    Redaktion

    14. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2016 Nr. 25502

    : Einführungserlass zur VOB 2016
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    HOAI – Vertragsverletzungsverfahren

    Die EU-Kommission hat  ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen.

    Redaktion

    14. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2016 Nr. 25487

    : HOAI – Vertragsverletzungsverfahren
  • Politik und Markt, Verkehr

    Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!

    Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen.

    Redaktion

    14. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2016 Nr. 25466

    : Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!
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