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Größere Kartenansicht Vom zwar liebgewonnenen, aber doch in Jahre gekommenen Amtssitz in Bonn Beuel geht es ein gutes Stück zentraler in die Brühler Straße 3, 53119 Bonn (Postfach 41 01 55, 53023 Bonn). Die Umzugsphase ist für den 21. bis 31. Januar 2011 angesetzt. Das BeschA wurde am 18. Mai 1951 errichtet, zunächst als Beschaffungsstelle des Bundesgrenzschutzes. Daraus entwickelte sich das Beschaffungsamt des BMI, verantwortlich für den Einkauf im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums. Heute zählt dazu der Einkauf von Waren und Dienstleistungen für 26 Bundesbehörden, vom Bund finanzierte Stiftungen und international tätige Organisationen (2009: 1220 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 961,3 Mio. €).
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In Kürze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, über die Erfahrungen aus dem sog. “sächsischen Modell“, über mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine Verlängerung der Erleichterungen des KP II und über ganz grundsätzlichen Reformbedarf. Mit einem Blick zum Nachbarn Österreich.
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Eigentlich wollte ich dazu gar nichts schreiben, weil nur das eingetroffen ist, was bereits seit Anfang 2009 eben so geregelt war. Da aber u.a. auch das forum vergabe dazu berichtet, sei es klarstellend gesagt: Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind auf Bundesebene nicht über ihre Befristung (31.12.2010) hinaus verlängert worden. Dem Vernehmen nach hatte zumindest das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer Verlängerung geliebäugelt. Wie bereits berichtet, haben sich zahlreiche Bundesländer allerdings anders entschieden. Angesichts einer brummenden Wirtschaft und Rekord-Niedrig-Arbeitslosigkeit wäre die Begründung für eine solche Verlängerung auch schwer gefallen. Es sei denn natürlich, der so geschaffene Freiraum hätte sich positiv auf die öffentliche Beschaffung ausgewirkt. Dazu wird in Kürze noch ein Gutachten vorliegen.
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Sie haben sicher schon das leicht veränderte Aussehen des Vergabeblog bemerkt. Im Juni dieses Jahres ging in Berlin das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) an den Start. Das DVNW ist ein hochwertiges, internetbasiertes Netzwerk zum Öffentlichen Auftragswesen. Es richtet sich an Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft. Neben der Vernetzung der Mitglieder steht die inhaltliche Diskussion sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch im Vordergrund. Im Vergabeblog ist nun ein direktes Login zum Netzwerk sowie ein Aufnahmeformular für die kostenlose Mitgliedschaft im DVNW geschaltet. Interesse?
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Das Projekt XVergabe unter Federführung des Beschaffungsamts des Bundesinnenministeriums hat die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards zum Ziel (vergleichbar XBau, XFinanz oder XJustiz). Fernziel ist ein darauf basierender, einheitlicher Multi-Plattform-Bieterclient (MPBC). Dieses Fernziel bekam am vergangenen Mittwoch ein Datum: Ende 2011 sollen die hierfür notwendigen Voraussetzungen auf Seite der eVergabe-Lösungsanbieter geschaffen sein.
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Das Jahr 2010 und mit ihm die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II neigen sich – zumindest bisher – dem Ende entgegen, für 2011 steht die umstrittene Einführung eines effektiven Rechtschutzes im Unterschwellenbereich und die Umsetzung der EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Vergabeblog sprach darüber mit Dr. Georg Nüßlein, MdB, über die letzte Reform, ein einheitliches Vergabegesetzbuch und die Berücksichtigung des Mittelstands und schaute dabei auch über den vergaberechtlichen Tellerrand. Das Interview führte Marco Junk.
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„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt“, wusste sich schon Friedrich Wilhelm I. mit Kabinettsorder vom 15.12.1726 zu helfen. Aktuell wie damals: Niedersachsens Richter, Staats- und Rechtsanwälte bekommen ab 1.1.2011 per “Merkblatt über die Amtstracht“ vom dortigen Justizministerium auf zwei DIN-A4-Seiten definiert, wie die Robe auszusehen, geschnitten, gewebt und zu sogar zu fallen habe.
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Tatsächlich datiert der Erlass vom 9. August, aber erst mit dem nahenden Ende des Jahres bekommt er echte Bedeutung: Rheinland-Pfalz hat – soweit bekannt als erstes Bundesland – die im Rahmen des Konjunkturpakets erlassenen vergaberechtlichen Erleichterungen entgegen der ursprünglichen Befristung auf Ende 2010 um ein weiteres Jahr bis Ende 2011 verlängert.
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Im Rahmen des Projekts “ITK-Beschaffung.de” zur produktneutralen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) unter Federführung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM wurde nach ca. einjähriger, intensiver Arbeit ein neuer Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von x86-Servern veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Desktop-PCs turnusmäßig an den aktuellen Stand der Technik angepasst.
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Unser Dorf soll schöner werden war gestern: “Mit dieser Online-Meldung können Sie uns über Mängel an öffentlichen Einrichtungen informieren, beispielsweise über ein Schlagloch in der Straße, eine zerschlagene Fensterscheibe oder wilden Müll in der Landschaft – wir kümmern uns darum.” – So die Begrüßung auf der Webseite “Bürgeranliegen 2.0” des Landkreises Osnabrück. So wird z.B. gemeldet, dass die Ampelgrünphase zu kurz ist, ein Verkehrsschild überwachsen oder ein Parkverbot fehlt.