Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor.

Die grundgesetzliche Schuldenregel ist die Grundlage, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat vergangenen Freitag ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (Dr. 8/1859) verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. der MDR unter dem Titel: „Landtag beschließt neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge“.

Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden – Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen.

Die neue Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen ist seit Sonntag, 13. November 2022, in Kraft – einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Elektronischen Amtsblatt. Sie regelt alle Beschaffungsvorgänge städtischer Ämter und Eigenbetriebe, unabhängig davon, ob es sich um den Kauf von Büromaterialien, die Beauftragung von Reinigungsleistungen oder den Bau einer Schule handelt.