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Das sich verändernde Zinsumfeld schlägt auf den Bundeshaushalt durch: Die Bundesregierung rechnet 2023 mit deutlich höheren Zinsausgaben. Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen laut Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfs (20/3100) im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 13,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent mehr als das Soll für 2022. 2021 hatte der Bund noch 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgegeben.
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Die Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz eine/n Sachbearbeiter/innen für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Einen vollständig nachhaltig eingerichteten Arbeitsplatz können Sie beim Messestand der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) besichtigen, welcher im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verwirklicht wurde. Die FNR verleiht ihren Messestand „Das nachwachsende Büro“ als Wanderausstellung und unterstützt damit Initiativen zur klimaneutralen Verwaltung.
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„Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, die Bau-Projekte wachsen, aber wegen der steigenden Preise und Zinsen gibt es eine verstärkte Unsicherheit bei der Auftragsvergabe. Die Preise für Baumaterialien werden noch weiter steigen.“ So die Einschätzung von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, und selbst Bauunternehmer.
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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
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In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Bund und Länder verschiedene, vergaberechtlich relevante Erlasse veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der Erlasse und der unterschiedlichen Geltungsdauer ist die Gesamtlage aber unübersichtlich. Im Seminar „Preisgleitklauseln“ bekommen Sie einen Überblick über die bestehenden Regelungen und somit auch Sicherheit bei der Einbeziehung von Preisgleitklauseln. Information & Anmeldung
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Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung und Einkauf. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden“, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.