Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüft. Diese Forderung erhebt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Positionspapier zur Dialogfassung „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2024“,

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind auch im Jahr 2023 weiter gesunken. Das Umweltbundesamt gibt in seiner aktuellen Schätzung für 2023 einen deutlichen Rückgang von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 an.Damit sanken die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente von 750 auf rund 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Die EU Kommission hat ein Arbeitsdokument („Staff Working Document“) veröffentlicht, in dem sie erläutert, wie sie feststellen wird, wann eine ausländische Subvention den Binnenmarkt verzerrt, und wie sie die Abwägungsprüfung gemäß der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten anwenden wird.

Der „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ liegt als Unterrichtung (20/12401) vor. Darin gibt die Bundesregierung Auskunft über die Haushaltsplanungen für dieses und die kommenden Jahre.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (20/12770) zugeleitet. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2024 wird in der Haushaltswoche vom 10. September bis 13. September 2024 gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) aufgerufen.

Am 26. Juni 2024 hat die Europäische Kommission den Start der European Innovation Procurement Awards 2024-2025 verkündet. Die Preise von bis zu 75.000 EUR soll in zwei Kategorien vergeben werden: 1) Innovationsbeschaffungen und 2) Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Netto-Null-Industrie.