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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50532
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In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Bund und Länder verschiedene, vergaberechtlich relevante Erlasse veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der Erlasse und der unterschiedlichen Geltungsdauer ist die Gesamtlage aber unübersichtlich. Im Seminar „Preisgleitklauseln“ bekommen Sie einen Überblick über die bestehenden Regelungen und somit auch Sicherheit bei der Einbeziehung von Preisgleitklauseln. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50572
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Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung und Einkauf. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50500
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden“, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50584
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Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50582
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50578
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Welche Themen die DVNW Mitglieder diese Woche diskutiert haben erfahren Sie hier: EU-Vergabe: Veröffentlichungsfrist bei Korrektur einer Bekanntmachung Ökologische Belange im Vergabeverfahren Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50564
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Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50538
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50554
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Webinar „Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ erfahren Sie, wie sich das neue Gesetz auf die vereinfachte und beschleunigte Beschaffung von Rüstungs- und Verteidigungsgütern auswirkt. Das Online-Seminar eignet sich sowohl für BeschafferInnen als auch für BieterInnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50509
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