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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat Anfang April 2022 neue Rahmenvereinbarungen für Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro geschlossen. Behörden und Einrichtungen des Bundes können ab Anfang Mai aus dem Kaufhaus des Bundes (KdB) entsprechende Leistungen abrufen.
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Die Lage in der Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft – dies geht aus einer Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.“
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Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“
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Das Online-Seminar behandelt die häufigsten Probleme des Preisrechts und legt den Schwerpunkt auf zentrale, betriebswirtschaftliche Fragen, z. B.: Unter welchen Preistyp fällt ein öffentlicher Auftrag? Was passiert bei einer Preisprüfung und wie bereite ich mich darauf vor? Was sind typische Streitpunkte bei Kostenpositionen? Information & Anmeldung.
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Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 EUR vereinfacht, insofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können.
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Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,).
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Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen schöne, erholsame und vergabefreie Ostertage. Nach den Feiertagen erwarten Sie im Vergabeblog wieder aktuelle Neuigkeiten, hilfreiche Urteilsbesprechungen und mehr Informationen zum 9. Deutschen Vergabetag.
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Am 04.05.2022 findet die 32. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen der Erlass des Bauministeriums zu Preisstoffgleitklauseln vom 25.03.2022 und das 5. Sanktionspaket bei öffentlichen Aufträgen.
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Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.
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Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern. In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Weitere Informationen finden Sie hier.