„Der Staat nutzt sein Transformationspotenzial bislang nicht aus“ – Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Fokus-Papier „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, das vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Autoren der Studie sind Alessa Kozuch, Christian von Deimling und Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München), die der Fragestellung nachgehen, ob es ein Implementierungsdefizit bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gibt? Die Bertelsmann Stiftung hat zur Veröffentlichung der Studie folgende Meldung herausgegeben:

„Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es erneut nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben – das Wettbewerbsregister sehr wohl, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2023 wurden 105 (-11 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt.

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (siehe Vergabeblog.de vom 11/07/2024, Nr. 57095). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. Der Entwurf für diese Regelung werde derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.